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Innensenator Andreas Geisel zur erfolgten Räumung der Friedelstraße 54

Pressemitteilung vom 29.06.2017

Am 29. Juni 2017 erfolgte die zwangsweise Räumung in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln. Berlins Innensenator Andreas Geisel besuchte nach der Räumung die eingesetzten Polizeikräfte in der Direktion 5, um sich zu bedanken und ihnen seinen Respekt auszusprechen. Er sagte: „Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit. Sie sind angemessen und besonnen mit der aktuellen Situation vor Ort umgegangen. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wurde gewahrt und das geltende Recht durchgesetzt. In unserem Rechtsstaat gelten für alle die gleichen Regeln. Einen Extraweg für einige wenige, die glauben, sie könnten die Spielregeln des Zusammenlebens einseitig bestimmen, darf es nicht geben. Die wichtigen Fragen zu Verdrängung und steigenden Mieten müssen beantwortet werden – dies darf aber von allen Beteiligten trotz der zweifellos angespannten Situation nur auf friedlichem Wege erfolgen.”

Der Innensenator verwies auf eine Erklärung des Amtsgerichts Neukölln. Darin heißt es wörtlich: „Das Klageverfahren und der Vergleich beruhen auf folgendem Sachverhalt: Der Verein hatte mit der damaligen Eigentümerin des Grundstücks, einer Immobiliengesellschaft, im März 2009 einen Mietvertrag über gewerbliche Räume in der Friedelstraße 54 abgeschlossen und betrieb dort einen Kiezladen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers genießen Mieter von Gewerberäumen nicht den umfangreichen Schutz, der für Wohnungsmieter aus sozialen Gründen gilt. Eine Kündigung von Gewerberäumen ist nach dem Gesetz und auch nach dem hier vereinbarten Mietvertrag, der keine bestimmte Laufzeit hatte, zulässig, ohne dass ein besonderer Kündigungsgrund vorliegen muss. Dementsprechend kündigte die Eigentümerin mit Schreiben vom 28. Oktober 2015 unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist zum 30. April 2016.
Da eine Räumung nicht erfolgte, erhob eine neue Gesellschaft, an die die Eigentümerin das Objekt zwischenzeitlich verkauft hatte, Räumungsklage. Im Kaufvertrag waren die Rechte der bisherigen Eigentümerin, den Gewerbemietvertrag zu kündigen und zu räumen, an die Käuferin (Klägerin) übertragen worden. Die Klägerin kündigte dem Verein vorsorglich nochmals in der Klageschrift mit sechsmonatiger Frist. Der beklagte Verein berief sich in dem Klageverfahren darauf, dass die Kündigungen aus formalen Gründen unwirksam seien.
Seit Juli 2016 zahlte der Verein die zuletzt in Höhe von 636,00 EUR geschuldete Miete inklusive Betriebskosten nicht mehr, so dass ihm nochmals am 15. September 2016 wegen der drei offenen Mieten fristlos gekündigt wurde.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Neukölln schlossen die Parteien am 20. Oktober einen Vergleich mit einer längeren Räumungsfrist, wonach sich der Verein verpflichtete, die Räume spätestens zum 31. März 2017 an die Klägerin herauszugeben. Er vereinbarte mit der Klägerin, dass es ihm möglich sei, die Räume auch schon früher zurückzugeben. Da es zu einer freiwilligen Rückgabe nicht gekommen ist, hat die Klägerin die zwangsweise Räumung aufgrund des Vergleichs beantragt.“