24.05.2011 Sicherheit im ÖPNV – eine erste Bilanz

Pressemitteilung vom 24.05.2011

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung das bereits am 12. Mai 2011 vorgestellte Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen. (Einzelheiten sind in der Presseerklärung der Senatskanzlei vom 12. Mai 2011 nachzulesen). Außerdem wurde der von Innensenator Dr. Ehrhart Körting vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes beschlossen: Die Speicherfrist von Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen des Berliner ÖPNV wird von 24 auf 48 Stunden verlängert. Der Senat hat zugleich eine Evaluierung der Gesetzesänderung nach Ablauf eines Jahres beschlossen. Teil des Maßnahmenpaketes ist außerdem die Einstellung von 200 zusätzlichen Polizeibeamten, die ab Herbst 2011 sukzessiv eingestellt und ausgebildet werden.

Auf Grundlage einer noch einmal intensivierten Zusammenarbeit werden seit dem 5. Mai 2011 gemeinsame Einsätze mit der BVG an abgestimmten Bahnhöfen durchgeführt. Die Einsätze laufen in der Zeit von 18.00 bis 22.00 Uhr mit jeweils zwei Dienstkräften der Berliner Polizei und der BVG. Sie haben das Ziel, ordnungswidriges Verhalten oder Straftaten zu verfolgen und das Sicherheitsgefühl der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV in Berlin zu steigern. Bisher wurden 64 Einsätze gemeinsam mit der BVG durchgeführt. Bisher wurden keine Anfragen der BVG abgelehnt.

Seit dem 12. Mai hat die Berliner Polizei ihre Einsatzmaßnahmen noch einmal verstärkt. In der Zeit von 18.00 bis 6.00 Uhr leistet die Landeseinsatzreserve, sofern sie nicht in ad-hoc Einsätzen gebunden ist, einen Präsenzdienst im ÖPNV. Des Weiteren haben die Hundertschaften den Auftrag, Präsenzmaßnahmen sowie Aktionen im Zuge der Kriminalitätsbekämpfung durchzuführen, sofern sie nicht anders auftragsgebunden sind. In diesem Zusammenhang wurden bisher 43 Einsätze mit 548 eingesetzten Dienstkräften und insgesamt 2.898 Einsatzkräftestunden an Schwerpunktbahnhöfen durchgeführt.

Hintergründe:
Im Jahr 2004 hat die Berliner Polizei mit den Nahverkehrsbetreibern BVG, S-Bahn, Deutsche Bahn sowie der Bundespolizei „Allgemeine Regelungen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit im ÖPNV“ vereinbart. Die Grundlage für abgestimmte Maßnahmen der Verkehrsbetreiber und der Polizei ist seitdem ein gemeinsames Lagebild zur Kriminalität im ÖPNV, das seit 2003 von den Sicherheitsbehörden quartalsweise erstellt und mit den Partnern im Lenkungsgremium besprochen wird. Aktuell tagt das Lenkungsgremium bei der BVG.
Gleichzeitig werden die Nahverkehrsbetreiber, insbesondere die BVG, über eine Koordinierungsstelle ÖPNV bei unserer Direktion „Zentrale Aufgaben“ fortlaufend über unsere Maßnahmen informiert, um ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen darauf abstellen zu können.

Einsatzkräftestunden 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Anzahl der Einsätze 1.095 1.163 871 8.104 7.173 7.101
Einsatzkräftestunden 52.056 44.035,5 52.058,5 91.463 106.356 56.880

Die Berliner Polizei konnte ihre Präsenzmaßnahmen seit 2006 mehr als verdoppeln. Für das Jahr 2011 wird mit ca. 170.000 bis 200.000 Einsatzkräftestunden gerechnet.

Zum Kriminalitätslagebild ist folgendes festzustellen:
In den ausgewählten und für den ÖPNV sicherheitsrelevanten Straftatenbereichen (Automateneinbruch, Taschendiebstahl bis hin zu den Rohheitsdelikten Körperverletzung, Nötigung, Raub, Sachbeschädigung und Sexualdelikte) des gemeinsamen Lagebildes, ist in den Jahren 2006 – 2010 ein Rückgang von insgesamt 21,Prozent festzustellen. Wenn man die Gewaltdelikte betrachtet, dann sind die Rückgänge noch deutlicher. Raubüberfälle sind um 44,5 Prozent zurückgegangen. Bei den Köperverletzungsdelikten ist ein Rückgang um 11,8 Prozent, bei den Nötigungen um 20,1 Prozent, bei den Sachbeschädigungen über 39,1 Prozent und bei den Sexualdelikten um 61,8 Prozent zu verzeichnen. Zu den Schwerpunktbahnhöfen gehören Pankstr., Alexanderplatz, Zoologischer Garten, Kottbusser Tor, Osloer Str., Schönleinstr, Hermannstrasse, Hermannplatz, Leopoldplatz und Hallesches Tor sowie die U -Bahn Linien U 7, U 8 und U 9.