Normenscreening

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§ 4 Absatz 6 und § 10 Absatz 1 EGovG Bln sehen ab dem 1. Dezember 2020 vor, dass die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltungsverfahren grundsätzlich in elektronischer Form abzuwickeln sind. Verschiedene Formanforderungen des Berliner Landesrechts stehen diesem Ziel bislang entgegen und können unter Umständen zu Medienbrüchen führen. Zurückgehend auf den Beschluss des Senats Nr. S-45/2015 vom 6. Januar 2015 wurden von den jeweils zuständigen Fachressorts Formanforderungen im Berliner Landesrecht überprüft. Erstes Ergebnis dieser Überprüfung waren Änderungen an 34 Gesetzen, die mit dem Gesetz zur Anpassung der Formanforderungen im Berliner Landesrecht (FormAnpassG) vom 2. Februar 2018 umgesetzt wurden.

Mit dem FormAnpassG wurden jedoch keine Änderungen an Rechtsverordnungen vorgenommen. Die mit dem FormAnpassG begonnenen Arbeiten im Rahmen des sogenannten Normenscreenings werden daher hinsichtlich von Rechtsverordnungen fortgesetzt. In einer Änderungsrechtsverordnung sollen zahlreiche Formvorschriften in Rechtsverordnungen des Berliner Landesrechts angepasst werden.

Einen Schwerpunkt bilden dabei Regelungen, die eine „schriftliche“ Erklärung oder Übermittlung verlangen. Zwar ermöglicht es § 3a VwVfG, eine gesetzlich bestimmte Schriftform durch die in der Vorschrift vorgesehenen elektronischen Verfahren zu ersetzen (insbesondere die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder der Versand per De-Mail). Oft sind diese Anforderungen jedoch nicht erforderlich, und es genügt eine einfache elektronische Form, etwa die Übermittlung per E-Mail. Wie schon im FormAnpassG sollen daher voraussichtlich in der Änderungsrechtsverordnung mehrere Formvorschriften dahingehend geändert werden, dass künftig auch eine einfache elektronische Form (z.B. einfache E-Mail) zulässig ist.

Gesetz zur Anpassung der Formanforderungen im Berliner Landesrecht vom 2. Februar 2018 (GVBl. S. 160)

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Senatsbeschluss Nr. S-45/2015

PDF-Dokument (13.1 kB) - Stand: 06.01.2015