Relevante Gesetze zur digitalen Barrierefreiheit

Es gibt verschiedene Gesetze und Normen, die sich mit digitaler Barrierefreiheit beschäftigen. Wir stellen auf dieser Webseite die Wichtigsten vor.

Gesetze in Berlin

Hier finden Sie Gesetze, die in Berlin gelten und für die digitale Barrierefreiheit relevant sind.

E-Governmentgesetz Berlin (EGovG Bln, 2016)

Ziel des Gesetzes ist ein nutzerfreundliches, transparentes, barrierefreies und sicheres E-Government für die Menschen und die Wirtschaft zu gewährleisten. Das Gesetz fordert folgende Punkte:,
  • Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung sind technisch so zu gestalten, dass sie auch von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. Dies ist bereits bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung zu berücksichtigen. (§ 2)
  • Jede Behörde soll im Internet Informationen in verständlicher Sprache zur Verfügung stellen. (§ 11)
  • Alle Formulare der Berliner Verwaltung sollen grundsätzlich elektronisch und zur interaktiven Verwendung zur Verfügung stehen und zugänglich sein. Die elektronischen Formulare müssen barrierefrei sein.
    Die Anforderungen richten sich nach dem § 191a Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (§ 12)
  • Die Informationstechnischen Angebote der Berliner Verwaltung sind barrierefrei zu gestalten. Der Begriff „Angebote der Informationstechnik“ umfasst Internetauftritte und -angebote, Intranetangebote sowie mittels Informationstechnik realisierte grafische Programmoberflächen, die öffentlich zugänglich sind. (§ 15)
  • Die Berliner Verwaltung soll barrierefreie informationstechnische Ein- und Ausgabegeräte an öffentlichen Stellen bereitstellen (§ 16)
  • Publikation der Berliner Verwaltung müssen barrierefrei zugänglich sein. (§ 18)
  • Die IKT-Steuerung soll durch Koordination und Festsetzen von verbindlichen Grundsätzen, Standards und Regelungen die Benutzerfreundlichkeit sowie die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Informationstechnik sicherstellen. (§ 20)
  • Die IKT-Staatssekretärin soll durch Festsetzen und Überwachen der IKT-Architektur einen benutzerfreundlichen und barrierefreien IKT-Einsatz gewährleisten. (§ 21)
  • Die IKT-Staatssekretärin soll auf die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzung der IKT hinwirken. (§ 21)

Hier finden Sie den Gesetzestext des E-Government Gesetzes Berlin im Berliner Vorschrifteninformationssystem.

Hier finden Sie weitere Informationen zu dem E-Government Gesetz Berlin auf den Berlin.de Seiten.

Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik Gesetz Berlin (BIKTG Bln, 2019)

Mit diesem Gesetz wurde die EU-Richtlinie 2016/2102 in Berliner Recht umgewandelt. Ziel der EU-Richtlinie ist es, die Anforderungen an digitale Barrierefreiheit europaweit zu vereinheitlichen.
  • Das Gesetz gilt mit wenigen Ausnahmen für alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin. Die Definition „öffentliche Stellen“ umfasst auch Stellen, die zu mehr als 50% aus öffentlichen Geldern finanziert werden oder der Landeskontrolle unterstehen.
  • Das Gesetz bezieht sich auf Angebote im Internet, Intranet und mobilen Anwendungen. Auch auf Dateien, die Bilder, Text-, Audio- und Videomaterial und Anwendungen enthalten, ist das Gesetz anzuwenden. Sie gestalten auch ihre elektronisch unterstützen Verwaltungsabläufe einschließlich ihrer Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung barrierefrei.
  • Die technischen Standards sind durch einen Verweis zur jeweils aktuellen BITV definiert.
  • Eine Feedback-Option zu den Webseiten und Apps muss bereitgestellt werden.
    Bei dieser Kontaktmöglichkeit kann man auf Mängel der Barrierefreiheit hinweisen beziehungsweise eine barrierefreie Alternative anfordern.
  • Die Stelle der Berliner Landesbeauftragten für digitale Barrierefreiheit ist neu geschaffen worden. Mehr Informationen zur Landesbeauftragten für digitale Barrierefreiheit.
  • Eine Erklärung zur Barrierefreiheit soll leicht auffindbar auf den Webseiten und den mobilen Anwendungen bereitgestellt werden. Die Erklärung muss eine Beschreibung und Verlinkung zu der Feedback-Option und der Landesbeauftragten für digitale Barrierefreiheit haben. Mehr Informationen zur Erklärung für Barrierefreiheit
  • Die Überwachungsstelle ist neu eingerichtet worden. Die Überwachungsstelle soll periodisch die Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen von den Auftritten und Angeboten im Internet sowie Intranet und den mobilen Anwendungen überwachen. Die Ergebnisse sollen in einem Bericht an den Bund gegeben werden. Die Bundesüberwachungsstelle wird die Berichte aller Bundesländer an die EU weitergeben. Mehr Informationen zur Überwachungsstelle

Hier finden Sie das vollständige Barrierefreie-IKT-Gesetz Berlin.

Hier finden Sie weitere Informationen zu dem Barrierefreie IKT Gesetz Berlin auf den Berlin.de Seiten.

Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG)

Das Landesgleichberechtigungsgesetz soll die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung in Berlin sicherstellen.
Das Gesetz regelte die Anforderungen an eine Barrierefreie Information-und Kommunikationstechnik in der Verwaltung. (§ 17)
Der §17 ist durch das Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik Gesetz Berlin (BIKTG Bln, 2019) ersetzt worden.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Landesgleichberechtigungsgesetz auf den Berlin.de Seiten.

Gesetze und Normen in Deutschland

Hier finden Sie Gesetze und Normen, die in Deutschland gelten und für die digitale Barrierefreiheit relevant sind.

Grundgesetz (GG)

Das Grundgesetz (GG) fordert, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. (Artikel 3 Abs. 3)

Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)

Das Behindertengleichstellungsgesetz soll die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben im Bereich des öffentlichen Rechts sicherstellen.
In dem Gesetz wurde auch die EU-Richtlinie 2016/2102 für die Bundesebene umgesetzt.
Hier finden Sie den Gesetzestext des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung – BITV 2.0

Die BITV 2.0 ist eine Verordnung, die das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ergänzt.
Ziel ist es, Webseiten und andere grafische Oberflächen technisch so zu gestalten, dass Menschen mit Behinderungen diese nutzen können. Hier werden unter anderem der Anwendungsbereich und technische Standards für Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung beschrieben.
Mit dem Barrierefreie IKT Gesetz Berlin wurde ein Verweis auf die BITV in der jeweils geltenden Fassung gemacht, so dass diese auch für die öffentlichen Stellen des Landes Berlin gilt.

Am 21.05.2019 wurde die neue BITV 2.0 veröffentlicht.

Hier finden Sie die BITV 2.0.

Welche technischen Standards definiert die BITV 2.0?

In der BITV 2.0 wird gefordert, dass Informationstechnik folgende Punkte erfüllen muss, damit sie barrierefrei ist:
  • wahrnehmbar
  • bedienbar
  • verständlich und
  • robust
Dies wird als erfüllt angesehen, wenn man harmonisierte europäische Normen erfüllt. Als technische Standards wird unter anderem auf folgende europäische Normen verwiesen:

Die Überwachungsstelle des Bundes soll die Standards in deutscher Sprache veröffentlichen und noch weitere Hilfen und Erläuterungen bereitstellen.

(1) Die in § 2 genannten Angebote, Anwendungen und Dienste der Informationstechnik sind barrierefrei zu gestalten. Dies erfordert, dass sie wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sind.
(2) Die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 wird vermutet, wenn diese Angebote, Anwendungen und Dienste

1. harmonisierten Normen oder Teilen dieser Normen entsprechen, und
2. die harmonisierten Normen oder Teile dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union genannt worden sind.

(3) Soweit Nutzeranforderungen oder Teile von Angeboten, Diensten oder Anwendungen nicht von harmonisierten Normen abgedeckt sind, sind sie nach dem Stand der Technik barrierefrei zu gestalten.
(4) Für zentrale Navigations- und Einstiegsangebote sowie Angebote, die eine Nutzerinteraktion ermöglichen, beispielsweise Formulare und die Durchführung von Authentifizierungs-, Identifizierungs- und Zahlungsprozessen, soll ein höchstmögliches Maß an Barrierefreiheit angestrebt werden.
(5) Die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes veröffentlicht auf ihrer Website regelmäßig alle zur Umsetzung dieser Verordnung erforderlichen Informationen in deutscher Sprache, insbesondere

1. aktuelle Informationen zu den zu beachtenden Standards, aus denen die Barrierefreiheitsanforderungen detailliert hervorgehen,
2. Konformitätstabellen, die einen Überblick zu den wichtigsten Barrierefreiheitsanforderungen geben,
3. Empfehlungen des Ausschusses für barrierefreie Informationstechnik nach § 5 sowie
4. weiterführende Erläuterungen.

Vollständige BITV 2.0 auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutzes.

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Gesetze und Normen in Europa (EU)

Hier finden Sie Gesetze und Normen, die in Europa gelten und für die digitale Barrierefreiheit relevant sind.

EU-Richtlinie 2016/2102 EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Die EU-Richtlinie verpflichtet EU-weit öffentliche Stellen zu barrierefreien Internetseiten und Apps. Die Umsetzung in nationales Recht ist in Berlin mit dem Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik Gesetz Berlin (BIKTG Bln, 2019) geschehen.

Hier finden Sie die EU-Richtlinie 2102/2016.

Weitere Regelungen zur Erklärung zur Barrierefreiheit hat die EU Kommission festgeschrieben. Hier finden Sie den Durchführungsbeschluss der EU-Kommission zur Erklärung zur Barrierefreiheit

EN 301 549

Die EN 301 549 ist eine europäische Norm für Mindestanforderungen an die Barrierefreiheit der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).
Diese Mindestanforderungen an barrierefreie IKT-Produkte orientieren sich an den weltweiten Web Content Accessibility Guidelines (WCAG). In diesen werden die technischen Anforderungen an Wahrnehmbarkeit, Bedienbarkeit, Verständlichkeit und Robustheit in technische Standards umgesetzt.
Hier finden Sie die EN 301 549 V2.1.2 (05/2018) PDF in englischer Sprache”.
Die Deutsche Übersetzung gibt es im Moment nur kostenpflichtig beim Beuth Verlag.

DIN EN ISO 14289-1

In der ISO-Norm wird der PDF/UA Standard beschrieben. PDF/UA ist eine PDF-Variante, die die Barrierefreiheit von elektronischen Dokumenten erhöhen soll.
Es handelt sich um eine kostenpflichtige ISO-Norm, die beim Beuth-Verlag erhältlich ist.

DIN EN ISO 9241

Die Norm setzt Anforderungen an Mensch-Computer-Interaktionen (Arbeitsumgebung, Software und Hardware) fest. Diese sind auch als Standard für die Benutzerfreundlichkeit (Usability) wichtig.
Es handelt sich um eine kostenpflichtige ISO-Norm, die beim Beuth-Verlag erhältlich ist.

Internationale Richtlinien

Hier finden Sie Richtlinien, die international gelten und für die digitale Barrierefreiheit relevant sind.

UN-Behindertenrechtskonvention (2008)

Das “Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen” ist ein Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen das von Deutschland 2009 ratifiziert wurde. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet ihre Unterzeichnerstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt den Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien zu gewährleisten. (Artikel 9, Absatz 1)

WCAG 2.1 (Web Content Accessibility Guideline)

Die Richtlinien für barrierefreie Webinhalte sollen die Zugänglichkeit und die Nutzbarkeit von Webseiten für Menschen mit Behinderungen sicherstellen. Der Standard wird vom World Wide Web Consortium (W3C) als weltweite Empfehlung herausgegeben. Die Richtlinien sind Grundlage für zahlreiche Spezifikationen, wie z.B. die EN 301 549.
Die WCAG 2.0 wurde wortwörtlich übernommen als ISO/IEC 40500.

Hier finden Sie die WCAG 2.1. (in englischer Sprache)