Schöffenwahl

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Bild: SenInnDS

Video zur Schöffenwahl

Schöffinnen und Schöffen sind die ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter in einem Strafverfahren. Sie werden aus der Mitte der örtlichen Gemeinschaft jeweils auf Zeit gewählt.

Durch sie wird der Grundsatz der Teilhabe der Bevölkerung an der Rechtssprechung verwirklicht. Das Schöffenamt erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Durch die Einbringung nichtjuristischer Wertungen und Überlegungen sowie der eigenen Lebens- und Berufserfahrung, die gerade bei Strafverfahren eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen, tragen die ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter einen wesentlichen Teil zu einer gerechten, volksnahen und damit guten Urteilsfindung bei.

Nach § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes bzw. § 35 des Jugendgerichtsgesetzes stellt die Gemeinde – in Berlin der jeweilige Bezirk – in jedem fünften Jahr Vorschlagslisten für die Schöffen- und Jugendschöffenwahl auf. Die Vorschlagslisten sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Die Listen werden – soweit möglich – auf der Grundlage von freiwilligen Meldungen aus der Bevölkerung oder auf Vorschlag von Personen durch gesellschaftliche Organisationen erstellt und durch die jeweilige Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Eine Aufnahme in die Vorschlagslisten der Bezirke bedeutet noch nicht, dass die Bewerberinnen und Bewerber tatsächlich in das Schöffenamt berufen werden. Hierüber entscheidet der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht. Dieser wählt im Jahr vor Beginn der neuen Amtszeit die erforderliche Anzahl von Schöffinnen und Schöffen sowie Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen aus der Vorschlagsliste des Bezirks aus.

Zur Aufnahme in die Vorschlagslisten der Bezirksämter können sich grundsätzlich alle Berlinerinnen und Berliner an ihr Bezirkswahlamt bzw. für die Aufnahme in die Jugendschöffenvorschlagsliste an die zuständige Stelle ihres Jugendamtes wenden und ihr Interesse bekunden.

Die formalen Voraussetzungen für das Schöffenamt im Überblick:

  • Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit
  • mit Beginn der Amtszeit mindestens 25 Jahre und nicht älter als 69 Jahre alt
  • alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Bezirk
  • gesundheitliche Eignung für die Ausübung des Amtes und ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache
  • kein Vermögensverfall
  • zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Vorschlagsliste im jeweiligen Bezirk wohnhaft
  • keine Verurteilung von mehr als 6 Monaten wegen einer strafbaren Handlung und kein Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter

Ins Jugendschöffenamt soll ferner nur berufen werden, wer erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren ist.

Neben den formalen Voraussetzungen sollen Bewerberinnen und Bewerber auch die charakterliche Eignung für das verantwortungsvolle Amt mitbringen. Interessierten wird empfohlen, zu gegebener Zeit an einer der zahlreichen Informationsveranstaltungen teilzunehmen, die verfahrensbegleitend zur Aufstellung der Vorschlagslisten regelmäßig von den Berliner Volkshochschulen in Zusammenarbeit mit dem Richterverband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter e. V. angeboten werden.

Weitere allgemeine Informationen können Sie dem Merkblatt für Schöffen sowie der Zusammenfassung der einschlägigen Vorschriften entnehmen. Letztere führen insbesondere auch die weiteren Ausschlussgründe auf, die einer Wahl in das Schöffenamt entgegenstehen können.

Das nächste Verfahren zur Aufstellung von Schöffenvorschlagslisten durch die jeweiligen Bezirke findet für die Amtsperiode 2019 bis 2023 statt. Am Schöffenamt interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mittels einer Bereitschaftserklärung mit Bewerbungen an ihr jeweiliges Bezirksamt wenden. Von dort können auch weitere Informationen angefordert werden.