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Mehr Geld und Anerkennung für politisch Verfolgte in der DDR - Verbesserungen in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen

Pressemitteilung vom 27.12.2019

Menschen, die in der DDR politisch verfolgt worden sind, erhalten künftig mehr Geld und eine höhere Anerkennung. Sie können künftig auf unbefristete Zeit Anträge auf Entschädigung stellen. Gleichzeitig erhöhen sich Entschädigungszahlungen, wie die Opferrente, für die Betroffenen.

Mit dem am 28.November 2019 verkündeten 6. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes traten bereits zum 29. November 2019 die folgenden Veränderungen in Kraft:

  • Entfristung für das Stellen von Anträgen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)
  • Die Opferrente nach § 17a StrRehaG wird ab November 2019 von 300 € auf 330 € erhöht. Wer bisher schon eine Opferrente vom Landesamt für Gesundheit und Soziales erhält, muss dafür keinen Antrag stellen; die Umstellung erfolgt von Amts wegen zum 1. Februar 2020. Die Nachzahlung für die Monate November 2019 bis Januar 2020 in Höhe von 90 € erfolgt Mitte Januar 2020. Um die Zahlung unbürokratisch zu gewährleisten, erfolgen keine einzelnen Benachrichtigungen. Empfänger von gekürzten Opferrenten werden individuell umgestellt.
  • Eine Opferrente kann nunmehr bereits bei einer rechtsstaatswidrigen Freiheitsentziehung von insgesamt 90 Tagen zustehen. Vorher waren es 180 Tage. Die Leistung beginnt frühestens einen Monat nach Antragseingang (auch formlos). Diejenigen, deren Antrag in der Vergangenheit wegen Haftzeiten zwischen 90 und 180 Tagen abgelehnt wurde, müssen ebenfalls einen neuen Antrag stellen.
  • Die Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG werden ebenfalls ab November von 214 € auf 240 € bzw. von 153 € auf 180 € (bei Bezug einer eigenen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung) erhöht; die Umstellung erfolgt von Amts wegen.
  • Gemäß § 3 BerRehaG anerkannte verfolgte Schülerinnen und Schüler erhalten Zugang zu den Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG.
  • Opfer von Zersetzungsmaßnahmen haben künftig einen Anspruch auf eine einmalige Leistung in Höhe von 1.500 Euro nach § 1a Abs.2 VwRehaG.
  • Für Betroffene, die aus rechtsstaatswidrigen Gründen in ein Heim für Kinder und Jugendliche untergebracht waren, wurden Beweiserleichterungen eingeführt.

Die gesetzlichen Änderungen sind zurückzuführen auf eine Bundesratsinitiative der Bundesländer Brandenburg, Berlin und des Freistaats Thüringen zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter vom Juni 2018 (BR-Drs. 316/18).