Bundesrat fordert vom Bund auf Initiative Berlins bessere Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten

Pressemitteilung vom 11.10.2019

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Der Bundesrat hat am Freitag auf Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Brandenburg den Bund aufgefordert, das Deutschkursangebot für Migrantinnen und Migranten zu erneuern.

Mit dem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, das Deutschkursangebot des Bundes auszubauen und den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Darin heißt es: „Der Bundesrat hält eine grundsätzliche Neugestaltung der Struktur der Deutschkursangebote des Bundes für Migrantinnen und Migranten für erforderlich. Anzustreben ist dabei die übersichtliche und bedarfsgerechte Gestaltung eines qualitativ verbesserten umfassenden Sprachprogramms, bei dem die verschiedenen Angebote an Erstorientierungs- und Integrationskursen sowie zur berufsbezogenen Sprachförderung vereinheitlicht, schlüssig aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt sind.“

Die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales,* Elke Breitenbach*, erklärt dazu: „Ich freue mich, dass der Bundesrat mehrheitlich unserer Initiative entsprochen hat. Der Spracherwerb ist eine entscheidende Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zu Ausbildung und Arbeit. Das bedeutet auch, dass allen, die einwandern, ein bedarfsgerechtes Angebot zum Deutschlernen unterbreitet wird: In bestmöglicher Qualität von Anfang an und für alle Menschen, die nach Deutschland kommen. Sprachkenntnisse sind wesentlich für die Geflüchteten, um sich nach ihrem Ankommen hier schnell zurechtzufinden und sich ein neues Leben aufzubauen. Die Kenntnis der deutschen Sprache ist ein wichtiger Faktor für Integration und Teilhabe sowie eine Voraussetzung für Schule, Ausbildung und Beruf. Dafür soll der Bund die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen – schneller und unbürokratischer als bisher.“

Die Qualität der Deutschkurse soll sich dem Antrag zufolge bundesweit verbessern und sich mehr an den Bedürfnissen der Geflüchteten orientieren. Ein bundesweit vergleichbares Angebot soll den Geflüchtete in allen Bundesländern künftig gleiche Startchancen sichern.

Bereits auf der Integrationsministerkonferenz im April 2019 haben sich fast alle Länder gemeinsam darauf verständigt, den Bund zur weiteren Öffnung seines Angebots aufzufordern.

Im September 2019 hat der Senat Berlin auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, beschlossen, über den Bundesrat den Bund aufzufordern, seiner Pflicht aus dem Aufenthaltsgesetz zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten nachzukommen. Einen Entschließungsantrag hat das Land Berlin in den Bundesrat eingebracht.

Die Bundesregierung hat jedoch mit den im Sommer 2019 eingeführten Beschränkungen im Migrationspaket die Zugangsmöglichkeiten für Asylsuchende in Integrations- und Sprachkurse erheblich reduziert. Sie gelten nur noch für Geflüchtete aus Syrien und Eritrea, die in Deutschland eine „gute Bleibeperspektive“ haben. Die bedeutet, dass Asylsuchende aus anderen Ländern keine Berechtigung mehr haben, einen Integrations- und Sprachkurs zu besuchen.

Das Land Berlin hat für alle Geflüchteten, die der Bund ausschließt, ein Angebot geschaffen, um den so dringend notwendigen Spracherwerb sofort nach der Einreise zu ermöglichen. „Wir brauchen aber dringend auch eine bundeseinheitliche und gute Sprachförderung, die niemanden ausschließt und so allen gleichermaßen Chancen auf eine Teilhabe in unserer Gesellschaft bietet. Wir müssen dazu den Flickenteppich unterschiedlicher Angebote und Zuständigkeiten in Bund und Ländern bei den Sprachkursen überwinden“, sagt Senatorin Breitenbach.

Im Juni 2019 hat das Land Berlin mit den Berliner Volkshochschulen vereinbart, die Sprachkurse für Geflüchtete auszuweiten. Der Förderumfang wurde von 400 auf 1000 Unterrichtseinheiten pro Person erhöht. Auch eine Kinderbetreuung ist nun gewährleistet, ohne die Frauen mit Kleinkindern häufig nicht an den Kursen teilnehmen konnten.