Weitere Kooperationsvereinbarung zur Übernahme der Mitgliederbeiträge für Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. in Berlin und Brandenburg abgeschlossen

Pressemitteilung vom 22.07.2019

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Seit diesem Jahr ist eine wichtige Neuregelung für Berlinerinnen und Berliner mit geringem Einkommen in Kraft: Für Menschen, die im Rahmen der AV-Wohnen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, können Mitgliedsbeiträge für Berliner Mieterorganisationen übernommen werden. Das gilt auch für den Rechtsschutz.

Zwei Berliner Mietervereine haben bereits Kooperationsvereinbarungen zur Übernahme der Mitgliederbeiträge mit den Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales sowie für Stadtentwicklung und Wohnen unterzeichnet. Eine weitere Vereinbarung erfolgte jetzt mit dem Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz in Berlin und Brandenburg e. V.

Wer eine entsprechende Leistung bezieht und sich in mietrechtlichen Fragen beraten und/oder vertreten lassen möchte, kann jetzt auch im Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz in Berlin und Brandenburg e. V. Mitglied sein, ohne die Mitgliedsbeiträge selbst tragen zu müssen. Die Beiträge werden von den Leistungsstellen übernommen. Beratungsbedarf kann beispielsweise bestehen bei der Betriebskostenabrechnung, bei Schimmel, Kündigung, Modernisierung oder bei anderen Fragen rund um das Mietrecht. Das Jobcenter, das Sozialamt oder das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten müssen als zuständiger Leistungsträger erst zustimmen. Dann wird der Mitgliedsbeitrag für zwei Jahre direkt an die Mieterorganisation überwiesen.

Senatorin Elke Breitenbach: „Ich freue mich, dass wir jetzt diese dritte Kooperationsvereinbarung abschließen konnten. Damit werden einkommensschwache Haushalte einerseits finanziell entlastet. Andererseits können sie ihre Rechte leichter durchsetzen. Das Land Berlin gibt so wirksame Unterstützung, damit Menschen ihre Wohnungen nicht verlieren.“

Senatorin Katrin Lompscher: „Die Unterzeichnung einer weiteren Kooperationsvereinbarung zur Übernahme der Mitgliedsbeiträge zeigt, dass sowohl der Bedarf einer qualifizierten Beratung bei Mietfragen besteht, als auch die Bereitschaft, diese Beratung anzubieten. Es ist wichtig, dass auch Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen bei Problemen mit ihren Vermieterinnen oder Vermietern eine wirksame Beratung und Rechtsschutz bekommen. Dafür ist die Übernahme der Mitgliedsbeiträge oft eine notwendige Voraussetzung.“

Herrmann Bock, Präsident des Spandauer Mietervereins für Verbraucherschutz in Berlin und Brandenburg e. V.: “Gerne kommen wir, als gemeinnütziger Verein, unserer sozialen Verpflichtung nach und leisten einen Beitrag, um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit den Problemen der Menschen in unserer Stadt tagtäglich befasst und werden sich für den Erhalt der Wohnung und ein insgesamt menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen engagiert einsetzen.”