Senatorin Breitenbach: Neue Gesetze zu Asyl und Migration sind vor allem Rolle rückwärts zu Lasten Schutzsuchender

Pressemitteilung vom 07.06.2019

Heute hat der Bundestag ein ganzes Asyl- und Migrationspaket beschlossen. Zu den Gesetzesänderungen erklärt die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach:

„Die heute durch den Bundestag gebrachten Gesetze sind vor allem Regelungen der Abschiebungen, der Reglementierung, der Sanktionen. Sie gehen damit zu Lasten der Geflüchteten und zielen gleichzeitig auf eine abschreckende Wirkung.

Die Gesetze steuern bewusst darauf hin, den Geflüchteten das Leben hier möglichst schwer zu machen und ein Willkommen zu verhindern. Es werden Grundrechte mit Füßen getreten, Menschen in die Illegalität und Obdachlosigkeit getrieben, die Arbeitsaufnahme erschwert, Ausbildung verhindert, Unterkünfte für Geflüchtete zum Abschiebungsgewahrsam zweckentfremdet.

Das Land Berlin steht aber nicht für Isolation, Abschottung und Beschneidung von Grundrechten, sondern für Partizipation und Integration der Geflüchteten in die Stadtgesellschaft. Wir setzen auf ein solidarisches Miteinander und wollen Geflüchtete auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben unterstützen. Dazu gehört der Zugang zu Arbeit, Ausbildung und zum Wohnungsmarkt.

Durch dieses Gesetzespaket werden jahrelange Fortschritte im Bereich Willkommenskultur und Integration, Teilhabe und humanitäre Aufnahme von Geflüchteten mit einem Schlag zunichte gemacht.

Viele Geflüchtete werden an dem gesamten Gesetzespaket schwer zu tragen haben.“