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Senatorin Elke Breitenbach zum 1. Mai: „Wir wollen ein Berlin als Stadt der Guten Arbeit“

Pressemitteilung vom 26.04.2019

Der Tag der Arbeit wird in diesem Jahr zum Tag der europäischen Solidarität. Das Motto lautet: Europa. Jetzt aber richtig! Auf die Straße für ein solidarisches & gerechtes Europa!

Die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach erklärt: „Ein solidarisches Europa gibt es nicht ohne gerechte Bedingungen und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt für alle. Dazu gehört, dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger als größte Gruppe von Einwandern auch bei uns einen problemlosen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und hier vor Diskriminierung und Arbeitsausbeutung geschützt werden. Dafür haben wir uns gerade auf der 14. Integrationsministerkonferenz in Berlin stark gemacht. Die Integrationskonferenz hat erklärt, die interkulturelle Öffnung weiter voranzubringen und sich für gleichberechtigte Entwicklungs- und Aufstiegschancen für Menschen mit Migrationshintergrund einzusetzen.

Bei uns wachsen Wirtschaft und Beschäftigung, die Arbeitslosigkeit sinkt entsprechend. Das ist gut, aber nur ein Teil der Wahrheit. Der andere zeigt eine ganze Reihe von Herausforderungen, vor denen wir hier stehen.

Das große Problem ist die Erwerbsarmut. Viele erwerbstätige Berlinerinnen und Berliner haben kein Auskommen mit ihrem Einkommen, weil es zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht ausreicht. Sie sind daher auf ergänzende Leistungen der Jobcenter angewiesen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Menschen arbeiten gehen, aber von ihrer Arbeit nicht leben können. Das hat viel mit falschen bundespolitischen Weichenstellungen zu tun, die den Niedriglohnsektor ausgeweitet und prekäre Beschäftigungsformen begünstigt haben. Hier brauchen wir eine radikale Umkehr. Das sozialversicherungspflichtige Normalarbeitsverhältnis muss nachhaltig gestärkt und der Niedriglohnsektor massiv eingedämmt werden. Auch die neuste Studie des Wirtschaft- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) belegt, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung bei vielen Berlinerinnen und Berliner kaum ankommt.

Und viele, die arbeiten, leiden unter starken Belastungen. Mehr als die Hälfte der Berliner Beschäftigten gibt an, unter Zeitdruck, arbeiten zu müssen, häufig gehetzt zu sein und eine zunehmende Arbeitsverdichtung zu verspüren. Das ist besorgniserregend. Hier sind die Betriebe selbst gefordert, aber auch die Tarifpartner und die Politik, wenn es z. B. um Regelungen des Arbeitsschutzes geht.

Worum es bei alldem ganz grundsätzlich geht, ist die Stärkung von Guter Arbeit: Faire Bezahlung, soziale Absicherung, gesunde Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung der Beschäftigten. Unser Ziel bleibt Berlin als Stadt der Guten Arbeit. Für alle.“