Berliner Beauftragte für Menschen mit Behinderung Christine Braunert-Rümenapf: „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Partizipation braucht Ressourcen“

Pressemitteilung vom 25.03.2019

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Morgen jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zum zehnten Mal. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Christine Braunert-Rümenapf zieht zu diesem Anlass eine gemischte Bilanz: „Einerseits sehe ich noch eine ganz Reihe von Baustellen. Anderseits haben wir hinsichtlich vieler Verpflichtungen, die die UN-BRK dem Land Berlin mitgibt, durchaus Fortschritte erzielt. Dazu haben insbesondere das Engagement und der unermüdliche Einsatz von Menschen mit Behinderung und ihren Organisationen beigetragen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. So konnte bei Akteuren aus Politik und Verwaltung zunehmend das Bewusstsein dafür geweckt werden, dass gemäß des Grundsatzes „nichts über uns ohne uns“ Menschen mit Behinderung bei der Erarbeitung der sie betreffenden Konzepte, Gesetzesvorhaben und Entscheidungen aktiv und wirksam zu beteiligen sind.

Allerdings stellen wir mittlerweile fest, dass Beteiligung entsprechende Rahmenbedingungen und Ressourcen braucht. Engagierte Ehrenamtliche oder kleinere Organisationen geraten angesichts immer zahlreicherer Termine, kurzer Fristen oder hochkomplexer Themen zunehmend an ihre Grenzen. Damit sehen sie sich einem personellen und zeitlichen Machtungleichgewicht ausgesetzt. Ich bin daher überzeugt davon, dass es sowohl einer besseren Anerkennung insbesondere ehrenamtlichen Engagements als auch der strukturellen Förderung kleinerer Organisationen von Menschen mit Behinderung bedarf. Auch das Bewusstsein für barrierefreie Formen der Beteiligung und die Bereitstellung von angemessenen Vorkehrungen, muss sich noch verbessern, etwa durch das Dolmetschen in Gebärdensprache. Nur so wird das in der UN-BRK verankerte Prinzip der Partizipation langfristig realisiert werden können.“