Runder Tisch zur Verbesserung der Situation geflüchteter Menschen auf dem Wohnungsmarkt

Pressemitteilung vom 20.03.2019

Um bessere Chancen auf dem Wohnungsmarkt und mehr eigenen Wohnraum für Geflüchtete ging es bei dem Runden Tisch „Alternativen zur öffentlichen Unterbringung Geflüchteter“. Heute wurden Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Insgesamt tagte der Runde Tisch viermal zwischen Juni und Dezember 2018 unter Vorsitz der beiden Staatssekretäre Daniel Tietze (Integration) und Sebastian Scheel (Wohnen). Staatssekretärin Margit Gottstein (Verbraucherschutz und Antidiskriminierung) unterstützte den Runden Tisch im Hinblick auf Diskriminierungen beim Zugang zum Wohnungsmarkt.

Ziel des Runden Tisches war es, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zusammen zu bringen, um die Situation Geflüchteter am sehr angespannten Berliner Wohnungsmarkt fachkompetent zu diskutieren. Es sollten Lösungsansätze entwickelt werden, um den schnelleren Auszug von Geflüchteten aus Unterkünften in Mietwohnungen zu fördern und ihre Chancen auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.

Wenngleich die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für viele Menschen in Berlin immer schwieriger wird, haben Asylsuchende und Geflüchtete bei der Wohnungssuche noch mit besonderen Problemen zu kämpfen. Dies war auch die Ausgangsthese des Runden Tisches. Ausgehend vom Wissen um spezifischen Bedarf und Problemlagen wurden unter anderem Zugangs- und Vermittlungshürden beleuchtet, die gerade Asylsuchende bei der Wohnungssuche betreffen. So wurden beispielsweise Schwierigkeiten bei der Kommunikation mit potentiellen Vermieterinnen und Vermietern sowie mangelnde Informationen über den aufenthaltsrechtlichen Status der Bewerberinnen und Bewerber als häufige Probleme beschrieben.

Der Runde Tisch versammelte daher Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, der wohnungswirtschaftlichen Verbände, Initiativen und Organisationen zur Unterstützung Geflüchteter sowie die zuständigen Stellen auf Bezirks- und Senatsebene zu vier intensiven Arbeitssitzungen. Ressortübergreifend förderten die beiden Staatssekretäre damit einen zielgerichteten Austausch und ermöglichten die Vernetzung unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure. Verabredet wurde eine stärkere Zusammenarbeit städtischer Wohnbaugesellschaften und Beratungsstellen für Geflüchtete bei der Informationsbereitstellung an sowohl wohnungssuchende Geflüchtete als auch an potentielle Vermieterinnen und Vermieter.

Staatssekretär für Integration Daniel Tietze:
„Ich danke allen Beteiligten für die Bereitschaft, sich einem schwierigen Thema in zeitintensiven Sitzungen mit Offenheit und Fachkenntnis gewidmet zu haben. Alle Haupt- und Ehrenamtlichen, insbesondere die Initiativen und Projekte zur Unterstützung Geflüchteter bei der Wohnungssuche, haben großes Engagement bewiesen. Trotz unterschiedlicher Interessen haben sie alle eine große Bereitschaft zur lösungsorientierten Zusammenarbeit gezeigt.“

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat im Jahr 2018 insgesamt 2.142 Asylsuchende in Wohnungen vermittelt, davon 709 Menschen in 362 Wohnungen über das Kontingent „Wohnungen für Flüchtlinge“ (WfF).
Sybill Schulz, Leiterin der Koordinierungsstelle Flüchtlingsmanagement, wertet dies als Erfolg spezieller Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für wohnungslose Asylsuchende. Nun gelte es, auch Geflüchtete, für die die Bezirke zuständig seien, mit neuen Akquisemodellen zur Gewinnung potentieller Vermieter in den Blick zu nehmen.

Ein wesentliches Ergebnis des Runden Tisches ist die Vereinbarung, eine Unterstützungs- und Beratungsstruktur zum Thema Wohnungssuche für Geflüchtete auf den Weg zu bringen. Diese soll aus einer zentralen Anlaufstelle und bezirklichen Angeboten bestehen. Durch Beratung sollen insbesondere Informationsdefizite bei Suchenden und Anbietern abgebaut werden. Vermieter sollen bei der Wohnungsvermittlung an Geflüchtete unterstützt und so deren Bereitschaft erhöht werden, an Geflüchtete zu vermieten. Noch in diesem Jahr sollen ein Thementisch (Arbeitsgruppe) zur Strategie- und Konzeptentwicklung bei der Wohnungsakquise für Geflüchtete sowie ein Thementisch zur Optimierung von Behördenprozessen bei der Wohnungsvermittlung oder -anmietung durch Geflüchtete folgen.

Staatssekretär für Wohnen Sebastian Scheel:
„Menschen mit Fluchthintergrund haben es bei der Wohnungssuche besonders schwer. Wir haben den Runden Tisch deshalb mit dem Ziel ins Leben gerufen, gemeinsame Lösungsansätze zu erarbeiten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen prüft aktuell die Frage, ob der Kreis der WBS- Empfangsberechtigten, wie vom Flüchtlingsrat vorgeschlagen, ausgeweitet werden kann. Auch die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften leisten bei der Unterbringung von Geflüchteten einen wichtigen Beitrag: Aktuell sind hier rund 2.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten mit weit über 180.000 m² an soziale Träger bzw. an besondere Wohnformen und Zielgruppen vermietet. Wir appellieren aber auch an private Vermieterinnen und Vermieter, diskriminierungsfreie Vermietung sicherzustellen.“

Staatsekretärin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Margit Gottstein:
„In Berlin haben bereits Doppelverdiener-Haushalte Probleme bei der Wohnungssuche. Das lässt erahnen, welche Herausforderungen geflüchtete Menschen bewältigen müssen, um eine Wohnung zu finden. Hinzu kommt, dass geflüchtete Menschen bei der Wohnungssuche häufig mit Diskriminierungen konfrontiert sind. Daher benötigen gerade Geflüchtete besondere Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung. Ich freue mich, dass wir mit dem Runden Tisch entsprechende Hilfsangebote auf den Weg bringen konnten und danke allen, die dieses Projekt unterstützt haben.“

Die drei Staatssekretäre bewerten den Erfolg des Runden Tisches darin, dass es gelungen war, ganz unterschiedliche Akteurinnen und Akteure von der Wohnungswirtschaft über Behörden und Verwaltung bis hin zu flüchtlingspolitischen Initiativen und Fachberatungsstellen ressortübergreifend zu einem drängenden Thema zusammenzubringen. Es wurden sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation Geflüchteter am Wohnungsmarkt verabredet als auch das Ziel formuliert, langfristig strukturelle Verbesserungen zu erreichen.

Eine Steuerungsrunde aus Vertreterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird die Umsetzung begleiten und einen Umsetzungsbericht veröffentlichen.
Ein Überblick über die vereinbarten Maßnahmen ist hier einsehbar:
www.berlin.de/koordfm/themen/qualitaetsmanagement/gremien-und-arbeitsgruppen/artikel.709115.php