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Senatorin Breitenbach: Neuregelung zu Mietzuschüssen wirkt: mehr Mieten innerhalb der Richtwerte, weniger Kostensenkungsverfahren und Umzüge

Pressemitteilung vom 22.08.2018

Seit dem 1. Januar 2018 gibt es im Land Berlin eine Neuregelung zu den Kosten für Unterkunft und Heizung, die von den Jobcentern und den Sozialämtern für die Leistungsberechtigten nach dem SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) übernommen werden. Neben der Anhebung der Richtwerte und Wohnflächen wurde eine ganze Reihe von weiteren wichtigen Änderungen in die Ausführungsvorschrift Wohnen (AV-Wohnen) aufgenommen. Dies sind vor allem die Ausweitung der Härtefalltatbestände und die Einführung eines Umzugsvermeidungszuschlags.

Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach bilanziert nach einem halben Jahr: „Wir haben realistischere Werte bei der Übernahme der Mietkosten zur Grundlage der neuen AV-Wohnen genommen. Angesichts des galoppierenden Mietenmarkts wollten wir dafür sorgen, dass auch Leistungsbeziehende in ihren Wohnungen bleiben und eine Wohnung anmieten können. Dies ist eine elementare Voraussetzung für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Wir haben neben der Erhöhung der Richtwerte auch viele Verbesserungen in die Neuregelung aufgenommen. So werden jetzt zum ersten Mal auch mittlere Wohnlagen und alle Wohnungsgrößen in die Berechnung der Richtwerte einbezogen. Fast 50.000 Bedarfsgemeinschaften mehr liegen jetzt innerhalb der Richtwerte. Die Wohnsituation von Familien mit Kindern, vor allem auch die von Alleinerziehenden, wurde verbessert. Jetzt werden die Mietkosten deutlich mehr Alleinerziehenden übernommen. Die Zahl der Umzüge konnte halbiert werden. Wir wollen, dass die Menschen in ihrem angestammten Wohnumfeld bleiben können. Unserem Ziel, den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt zu stärken, sind wir mit der neuen AV-Wohnen einen wichtigen Schritt näher gekommen. Die Neureglung wirkt!“

Die Ergebnisse des ersten Halbjahres 2018 sind:

  • Im letzten Jahr lag nur knapp weniger als die Hälfte der Mieten von SGB II-Leistungsberechtigten innerhalb der Richtwerte. Nunmehr sind es über 68 %.
    Das heißt, dass fast 50.000 Bedarfsgemeinschaften von dieser Regelung profitieren. Ihre Mieten werden jetzt vollständig vom Jobcenter übernommen.
  • Ca. 71 % bis 80 % der Mieten für Bedarfsgemeinschaften ab 4 Personen bewegen sich nunmehr innerhalb der Richtwerte.
  • Bei Alleinerziehenden lagen letztes Jahr nur 3.750 Fälle innerhalb der Richtwerte. Jetzt sind es 13.500 Alleinerziehende mit einem Kind. Das sind dreieinhalb Mal so viele.
  • Viele der rund 81.000 Bedarfsgemeinschaften (31 %), die immer noch oberhalb der Richtwerte liegen, profitieren von den neuen Härtefall- und Sondertatbeständen.
  • Der Richtwert kann jetzt beispielsweise auch um 10 % überschritten werden, wenn eine Modernisierung vorliegt oder wenn nahe Angehörige gepflegt werden.
  • Im ersten Halbjahr 2018 wurde über 10.300 Mal kein Kostensenkungsverfahren eingeleitet, obwohl die Miete über dem Richtwert lag. Kostensenkung heißt, dass nur sechs Monate lang die tatsächliche Miete anerkannt wird und danach auf den Richtwert gedeckelt wird („Stoppmiete“).
  • Dies war aufgrund der neuen Härtefallregelungen möglich oder weil ein Umzug nicht wirtschaftlich wäre. Hier wirkt der neu eingeführte Umzugsvermeidungszuschlag.
  • Fest verankert in die AV-Wohnen ist jetzt auch ein Neuanmietungszuschlag. Der liegt bis zu 20 % über dem Richtwert. 1.300 Mal wurde im 1. Halbjahr 2018 von dem Neuanmietungszuschlag Gebrauch gemacht. Er gilt u. a. für Frauen und Kinder, die vor Gewalt geflohen und in Frauenhäusern untergebracht sind und für Geflüchtete, die noch in Unterkünften wohnen.
  • Neu ist auch ein sogenannter Umzugsvermeidungszuschlag. Wenn die prognostizierten Kosten eines Umzugs höher sind als die jetzige Miete, braucht es keine Kostensenkung. Das betraf im 1. Halbjahr 2018 fast 7.200 Fälle. Sie konnten ihn ihrem gewohnten Wohnumfeld bleiben. Ihre vollständige Miete wird weiterhin übernommen.
  • Um rund 40 % ist die Anzahl der Kostensenkungsverfahren deutlich gesunken.
  • Die Zahl der Umzüge ist aufgrund von Kostensenkungsverfahren im Vergleich zum Vergleichszeitraum des Vorjahres von 249 auf 129 gesunken. Das sind 48 %.

Ausführliche Informationen zur AV-Wohnen im Internet unter:

www.berlin.de/sen/soziales/themen/soziale-sicherung/grundsicherung-fuer-arbeitssuchende-hartz-iv/av-wohnen/