Inhaltsspalte

Arbeitssenatorin Breitenbach begrüßt Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts – Verfahren über die Tarifunfähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. an das Landes-arbeitsgericht Hamburg zurückverwiesen

Pressemitteilung vom 27.06.2018

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 26. Juni 2018 (1 ABR 37/16) die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Mai 2016 (5 TaBV 8/15) aufgehoben und das Beschlussverfahren über die Tarifunfähigkeit der DHV an das Landesarbeitsgericht Hamburg zurückverwiesen. Damit muss in dem von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen und den Gewerkschaften IG Metall, ver.di und NGG angestrengten Verfahren nochmals in zweiter Instanz geprüft werden, ob die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“ eine tariffähige Gewerkschaft ist oder nicht. Das Bundesarbeitsgericht ist der Argumentation der Antragsteller gefolgt, dass das Landesarbeitsgericht Hamburg in seiner die Tariffähigkeit der DHV feststellenden Entscheidung die für deren Tarifunfähigkeit vorgetragenen Fakten und angebotenen Beweise nicht hinreichend gewürdigt habe. Diese weitere Sachaufklärung – vor allem zur Mitgliederzahl der DHV und den daraus resultierenden Organisationsgraden in den von ihr reklamierten Zuständigkeitsbereichen – muss nun nachgeholt werden.

Die ursprünglich nur auf den Bereich kaufmännischer und verwaltender Berufe beschränkte DHV hatte in den letzten Jahren wiederholt ihre Satzung geändert, um ihren Zuständigkeitsbereich zunächst immer umfassender auch auf andere Berufsgruppen und Branchen auszudehnen, zuletzt aber auch wieder einzuschränken. Teilweise sind diese Satzungsänderungen gerichtlich für unwirksam erklärt worden. Letztlich war aufgrund dieser ständigen Satzungsänderungen der jeweils aktuelle Zuständigkeitsbereich der DHV kaum noch rechtssicher erkennbar. Für den für sich reklamierten Tarifzuständigkeitsbereich verfügt die DHV nach Auffassung der Antragsteller weder über den für eine wirkmächtige Interessenwahrnehmung erforderlichen Organisationsgrad noch über ausreichende Organisations- und Mitgliederbetreuungsstrukturen.

Von daher ist nicht auszuschließen, dass es sich bei von der DHV abgeschlossenen Tarifverträgen teilweise auch um Gefälligkeitstarifverträge handelt. Besonders unrühmliches Beispiel hierfür waren von der DHV für den Bereich der „Instore und Logistik Services“ vereinbarte Tarifverträge, die bis zur Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes für Regaleinräumerinnen und Regaleinräumer im Einzelhandel in Berlin noch Stundenlöhne von 6,12 Euro zuließen.

Infolge der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird das Verfahren nunmehr vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg weiter fortgesetzt.