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Tag des Flüchtlings: Geflüchtete sollen weiter Aufnahme in Europa finden

Pressemitteilung vom 19.06.2018

Anlässlich des morgigen Tags des Flüchtlings appelliert der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration, Andreas Germershausen, die Augen vor dem Schicksal von Geflüchteten nicht zu verschließen. „Die Diskussion in Deutschland konzentriert sich auf Grenzschutz an den europäischen Außengrenzen, Kontrollen an den deutschen Grenzen und Begrenzung von legalen Zuwanderungswegen. Wir machen uns nicht mehr klar, wer die Leidtragenden sind, wenn der Fokus nur auf Abschottung gerichtet ist.“

Dabei sei eine Phase der Eskalation in vielen Krisengebieten zu beobachten. In Syrien gehe Machthaber Assad beim Versuch, das gesamte Territorium wieder in seine Hand zu bekommen rigoros gegen Stellungen der Rebellen vor. In Afghanistan wurde gerade letztes Wochenende eine kurze Waffenruhe während der Feierlichkeiten zum Ende des Ramadans brutal beendet – über 100 Menschen starben bei Anschlägen des IS, auch die Talibanmilizen töteten erneut viele Menschen. „Wir müssen weiter offen sein für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Dafür steht Berlin als weltoffene Stadt“, betont Andreas Germershausen. „Die Genfer Flüchtlingskonvention ist zu Recht ein hohes Gut und unsere Richtschnur.“

Zurückweisungen an den Grenzen der Bundesrepublik lehnt der Integrationsbeauftragte ab. Das System der Verteilung von Asylsuchenden innerhalb Europas, die Dublin Verordnung, erlaube Rücküberstellungen in andere Mitgliedstaaten – es müsse aber zunächst die Zuständigkeit geprüft werden. Dabei spielten auch etwaige Familienbindungen der Asylsuchenden eine Rolle und das Wohl von Kindern. Diese Fragen ließen sich nicht an der Grenze klären. „Wir benötigen verlässliche europäische Regelungen und keine Konzentration auf nationale Alleingänge – ich bin gegen ein „Germany first“, erläutert Andreas Germershausen.

Berlin entwickelt seine Flüchtlingspolitik zurzeit weiter – dafür ist der Integrationsbeauftragte mit den Verwaltungen, mit Verbänden, mit Ehrenamtlichen und mit Geflüchteten im Gespräch. „Viele sind nach wie vor bereit, sich für Geflüchtete einzusetzen. Die guten Projekte und das ehrenamtliche Engagement brauchen wir weiterhin dringend. Die derzeitigen öffentlichen Debatten haben eine sehr destruktive Signalwirkung“, warnt Germershausen. Es gelte stattdessen, auch über positive Geschichten und Erfolge zu berichten.

Wie Integration im Alltag gelingt, lässt sich auf dem Internetportal „Integration leben“ des Berliner Integrationsbeauftragten verfolgen:
http://www.berlin.de/lb/intmig/integration-leben/