Pressemitteilung vom 25.06.2021
Der Bundesrat hat heute die von der Bundesregierung vorgelegte Pflegereform gebilligt. Im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) wurden unter anderem Verbesserungen zur tariflichen Bezahlung von Pflegekräften und Entlastungen der Pflegebedürftigen bei den Eigenanteilen in stationären Heimen beschlossen.
Berlins Pflegesenatorin Dilek Kalayci: „Wir begrüßen sehr, dass zukünftig Pflegeheime nur noch zugelassen werden, wenn sie einen Tarifvertrag abgeschlossen haben. Damit werden die Löhne in der Pflege nachhaltig steigen. Das ist ein klares und gutes Signal an die vielen Pflegekräfte, die während der Pandemie bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gingen. Ich begrüße die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ausdrücklich, Tarifverträge in der Pflege zur Voraussetzung für die Finanzierung in den Pflegeheimen zu machen. Dies ist eine Reaktion darauf, dass ein flächendeckender Tarifvertrag an der Blockade der Caritas gescheitert ist. Die Pflege braucht weiterhin dringend zur Aufwertung einen Flächentarifvertrag. Die Pflege braucht keine warmen Worte, sondern Taten.“
Höhere Löhne führten bisher automatisch zu höheren Kosten für die Pflegebedürftigen. Deshalb sollen nun die Eigenanteile reduziert werden. Jährlich werden wachsende staatliche Zuschüsse gezahlt. „Das ist ein erster Schritt, aber er reicht nicht. Wir brauchen eine klare Begrenzung des Eigenanteils (Sockel-Spitz-Tausch) und mittelfristig eine Pflegevollversicherung, die alle notwendigen Kosten übernimmt. Der Eigenanteil muss abgeschafft werden. Pflege darf nicht arm machen und gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Dies muss eine umfassende Reform der Pflegeversicherung leisten und ein Bestandteil einer gerechten Bürgerversicherung werden“, fordert Senatorin Kalayci.
Pressekontakt: Moritz Quiske,
Pressesprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
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