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Gesundheitssenatorin Dilek Kolat zum Pflegepersonalstärkungsgesetz

Senatorin Dilek Kolat
Bild: SenGPG
Pressemitteilung vom 01.08.2018

Zur heutigen Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes durch die Bundesregierung äußert sich Berlins Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kolat wie folgt:

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung heute beschlossen hat, die Probleme in der Pflege endlich anzugehen. Der Bundesrat hat bereits im März mit großer Mehrheit der Berliner Bundesratsinitiative zugestimmt, verbindliche und umfassende Personaluntergrenzen in der Pflege zu schaffen. Wir haben mit diesem Beschluss deutlich gemacht, dass es uns nicht nur um Personaluntergrenzen geht, die das Schlimmste verhindern, sondern um eine bedarfsgerechte Personalausstattung. Das heißt, es muss mehr Pflegepersonal auf den Stationen geben. Die Schaffung von 13.000 Stellen in der stationären Altenpflege ist ein erster Schritt, aber diese Fachkräfte werden nicht vom Himmel fallen. Sowohl für mehr Personal in den Krankenhäusern, aber auch den Altenpflegeeinrichtungen ist es erforderlich, dass mit einem Sofortprogramm der Ausbau von Ausbildungsplätzen erfolgt. Die Refinanzierung der Ausbildung in der Altenpflege ist leider noch nicht gesichert und wird zu höheren Belastungen der Bewohnerinnen und Bewohner führen. Hier sollte die Refinanzierung wie in der Krankenversicherung erfolgen. Zur Erhöhung der Attraktivität der Pflegeberufe gehört auch eine bessere Bezahlung. Aus meiner Sicht sind für die Aufwertung der Pflegebranche flächendeckende Tarifverträge unumgänglich. Hierzu hat die Bundesregierung Schritte angekündigt, die nun schnell kommen müssen. So wie wir in Berlin derzeit einen lokalen „Berliner Pakt für die Pflege“ voranbringen, müssen sich auch der Bund, die Länder, Kassen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen an einen Tisch setzen, um für den Ausbau von Ausbildungsplätzen, bessere Bezahlung und bessere Ausbildungsbedingungen zu sorgen.“