Coronavirus in Berlin

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Der Dienstbetrieb der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist aufgrund des Einsatzes von vielen Beschäftigten im Krisenstab des Landes Berlin weiterhin eingeschränkt.

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Rechtliche Grundlagen

Paragraphenzeichen
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Die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser in Berlin ist sowohl bundesrechtlich als auch durch landesrechtliche Vorschriften geregelt. So hat der Bund nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19a des Grundgesetzes die Gesetzgebungskompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze. Solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht, liegt die Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 72 Absatz 1 des Grundgesetzes bei den Ländern.

Aufgaben und rechtliche Grundlagen auf Landesebene

Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sind die Länder verpflichtet, die wirtschaftliche Sicherung ihrer Krankenhäuser zu gewährleisten, damit die Bevölkerung in leistungsfähigen und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern bedarfsgerecht versorgt werden kann. Hierfür stellen die Länder Krankenhauspläne auf, entwickeln Investitionsprogramme und fördern notwendige Investitionen in die in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäuser. In einer Reihe von Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eröffnet der Bundesgesetzgeber den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit, durch Landesrecht Einzelheiten zu bestimmen.