Krankenhausfinanzierung in Berlin

Vereinfachte Systematik der deutschen Krankenhausfinanzierung
Duale Krankenhausfinanzierung
Bild: SenGes

Duale Krankenhausfinanzierung

Seit der Einführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) im Juni 1972 werden deutsche Krankenhäuser dual finanziert. Die Länder fördern Investitionskosten von Krankenhäusern, während die Krankenkassen die laufenden Betriebskosten einschließlich der Instandhaltungskosten im Rahmen der Krankenhausvergütung finanzieren. Die gesetzliche Grundlage dafür ist:

„§ 4 KHG Wirtschaftliche Sicherung von Krankenhäusern

Krankenhäuser werden dadurch wirtschaftlich gesichert, dass

1. ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung übernommen werden und sie
2. leistungsgerechte Erlöse aus den Pflegesätzen, die (…) auch Investitionskosten enthalten können, sowie Vergütungen für vor- und nachstationäre Behandlung und für ambulantes Operieren erhalten.“

Öffentliche Förderung von Investitionskosten

Gemäß § 9 Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) fördern die Länder auf Antrag des Krankenhausträgers Investitionskosten. Die Fördermittel sind nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Landesrechts so zu bemessen, dass sie die förderfähigen und unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze notwendigen Investitionskosten decken. Das Nähere zur Förderung wird nach § 11 Satz 1 KHG durch Landesrecht bestimmt.

Teil 3 des Landeskrankenhausgesetzes (LKG) enthält in §§ 8 bis 17 LKG die landesrechtlichen Regelungen zur Krankenhausförderung. Nach § 8 Absatz 1 Satz 1 LKG werden notwendige Investitionskosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gefördert, soweit und solange Krankenhäuser in den Krankenhausplan aufgenommen sind. Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung entscheidet über die Bewilligung von Fördermitteln durch schriftlichen Bescheid.

Zum 1. Juli 2015 ist die bis dahin bestehende Unterscheidung zwischen der Einzelförderung von größeren Investitionsmaßnahmen und der pauschalen Förderung von kurzfristigen Anlagegütern und kleinen baulichen Maßnahmen aufgehoben worden. Notwendige Investitionskosten von Krankenhäusern werden seitdem grundsätzlich nach § 10 Absatz 1 LKG unter Berücksichtigung der im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel durch feste jährliche Pauschalbeträge gefördert. Dabei unterliegt die Verwendung der Fördermittel der Zweckbindung, d.h. der Einsatz der Fördermittel ist nur für Investitionen zulässig, die für das Betreiben eines Krankenhauses benötigt sind.

Näheres zur Bemessungsgrundlage und Höhe der jährlichen Pauschalbeträge regelt die Verordnung über das Verfahren der Förderung von Krankenhäusern nach dem Landeskrankenhausgesetz (Krankenhausförderungs-Verordnung KhföVO).

Gesetzestexte: