Grundsatzfragen des Krankenhausrechts

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Im Bereich Krankenhauswesen der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung werden Grundsatzfragen des Krankenhausrechts bearbeitet. Dabei geht es im Wesentlichen um folgende Themenbereiche:

Gesetzgebung und Europarecht

Soweit es für die Strukturen, den Betrieb und die Finanzierung von Krankenhäusern im Land Berlin notwendig ist, werden in der Senatsverwaltung Landesgesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erarbeitet. Bei Gesetzesvorhaben des Bundes werden die Landesinteressen Berlins in den Ausschüssen des Bundesrates geltend gemacht. Darüber hinaus gewinnt das Europarecht im Bereich der Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern an Bedeutung.

Finanzierungsgrundlagen

Die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser wird durch eine duale Finanzierung gewährleistet. Finanzierungsgrundlagen der Krankenhäuser sind nach § 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes die Förderung von Investitionskosten durch die Länder sowie die Finanzierung der Betriebskosten durch die Krankenkassen. Nach § 14 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 20 der Bundespflegesatzverordnung entscheidet die Genehmigungsbehörde über die Genehmigung des landesweit geltenden Basisfallwertes, der Vereinbarungen für die einzelnen Krankenhäuser sowie der Festsetzungen der Schiedsstelle.

Bund-Länder-Gremien und Bund-Länder-Austausch

In der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), der Amtschefkonferenz (ACK), der Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) und der Länderarbeitsgruppe Krankenhauswesen (AG Krankenhauswesen) werden krankenhausrelevante Themen behandelt und die Länderinteressen erörtert. Der fachliche Länderaustausch thematisiert Fragen der Anwendung, Auslegung und Weiterentwicklung des Krankenhausförderrechts, des Krankenhausfinanzierungsrechts und des Krankenhausentgeltrechts.

Reform der Investitionsfinanzierung

§ 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) ermöglicht den Ländern eine Investitionsförderung durch leistungsorientierte Investitionspauschalen.

Im Auftrag der Vertragsparteien auf Bundesebene hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) 2010 damit begonnen, bundeseinheitliche Investitionsbewertungsrelationen (IBR) zu entwickeln und zu kalkulieren. Die IBR bilden den jeweiligen Wert des Investitionsaufwandes für stationäre Krankenhausbehandlungen ab. 2015 hat das InEK erstmals einen Katalog bundeseinheitlicher Investitionsbewertungsrelationen vorgelegt, der jährlich aktualisiert wird.

Berlin ist das erste Bundesland, das die IBR bei der Bemessung von Investitionspauschalen anwendet.

Fachliches Beteiligungscontrolling

Das Land Berlin ist alleiniger Gesellschafter der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH. In diesem Zusammenhang sind das fachbezogene Beteiligungscontrolling sowie die Vorbereitung des für Gesundheit zuständigen Senatsmitglieds für die Aufsichtsratssitzungen wesentliche Aufgaben.