Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Schatten einer Person
Bild: R_by_Gitti_Moser/ PIXELIO

Definition

Menschen ohne Aufenthaltsstatus sind Menschen, die ohne Papiere bzw. aus aufenthaltsrechtlicher Sicht illegal in Deutschland leben – so auch in Berlin. Dazu gehören nicht legal eingereiste sowie ausreisepflichtige und zur Ausreise aufgeforderte ausländische Bürgerinnen und Bürger (z. B. rechtskräftig abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, ehemalige Kriegsflüchtlinge nach abgelaufener Duldung oder Personen, deren Visum oder Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wurde). Sie haben aufgrund ihres rechtlichen Status’ keine Möglichkeit, eine Krankenversicherung abzuschließen. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Berlin dennoch medizinisch behandeln lassen. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung unterstützt Projekte, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus kostenlos medizinisch versorgen.

Position laut Berliner Integrationskonzept

Das Land Berlin bekennt sich im Berliner Integrationskonzept zu seiner Verantwortung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Im Integrationskonzept heißt es: “Es ist ein wichtiger staatlicher Grundsatz zu verhindern, dass Ausländer zur Illegalität ermuntert werden. Andererseits hat der Staat die Aufgabe, aus Illegalität entstehende soziale Probleme abzumildern und die Einhaltung der Menschenrechte auch für diesen Personenkreis zu sichern. Alle Personen, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhalten, haben dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sofern sie bedürftig sind.”

Gemäß dem Hauptziel, dass Personen ohne Aufenthaltsstatus Zugang zu den Menschenrechten erhalten sollen, wird im Berliner Integrationskonzept für Menschen ohne Aufenthaltsstatus das folgende Teilziel formuliert: “Personen ohne Aufenthaltsstatus erhalten Zugang zu sozialer und medizinischer Basisversorgung. Dazu gehören die Schwangerenvorsorge gemäß Mutterschaftsrichtlinien, die Vorsorge und notwendige ärztliche Behandlung von Kindern, Infektionsschutz sowie eine allgemein- und zahnmedizinische Behandlung.”

Richtlinien der Berliner Regierungspolitik

Die Richtlinien der Berliner Regierungspolitik 2016 – 2021 treffen zu diesem Thema die folgende Aussage:
„Der Zugang von Menschen ohne Krankenversicherungsnachweis zur gesundheitlichen Versorgung soll sichergestellt werden. Der Senat wird daher eine Clearingstelle einrichten, die Menschen mit bestehendem Leistungsanspruch in die Krankenversicherung vermittelt. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird ein notfallfondsfinanzierter anonymer Krankenschein eingeführt.“

Unter welchen Umständen werden Menschen ohne Aufenthaltsstatus behandelt?

Menschen ohne Aufenthaltsstatus können keine Krankenversicherung abschließen, auch der Gang zum Sozialamt und die Beantragung eines Krankenscheins bleiben ihnen verschlossen. Der Grund: Die Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz verpflichtet Sozialleistungsbehörden bundesweit dazu, Erkenntnisse über den Aufenthalt von Menschen in der “Illegalität” an die Ausländerbehörden weiterzuleiten. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn sie als unabweisbarer Notfall in einem Krankenhaus aufgenommen werden und durch die ärztliche Schweigepflicht und den sogenannten verlängerten Geheimnisschutz vor der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten geschützt sind. Menschen ohne Aufenthaltsstatus werden im Krankheitsfall durch das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe an qualifiziertes medizinisches Personal vermittelt, das sie kostenlos und anonym behandelt oder sie erhalten Hilfe bei der Malteser Migranten Medizin. Die Möglichkeiten beider sind jedoch begrenzt.