Vereinbarung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge unterzeichnet

Pressemitteilung vom 16.12.2015

Mit Beginn des neuen Jahres wird in Berlin die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Die Flüchtlinge werden damit einen einfacheren Zugang zu gesundheitlichen Leistungen haben. Eine entsprechende Vereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, wurde heute zwischen dem Land Berlin und vier Krankenkassen unterzeichnet. Vertragspartner des Landes Berlin sind die AOK Nordost, die DAK-Gesundheit, die BKK·VBU und die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK). Mit der Einführung der Gesundheitskarte wird abgesichert, dass die Leistungsberechtigten eine professionelle und effiziente Gesundheitsversorgung erhalten. Gleichzeitig wird darüber hinaus ein wichtiger Beitrag geleistet, die Bürokratie in den Leistungsbehörden abzubauen.

Zunächst erhalten alle Flüchtlinge, die sich ab dem 4. Januar 2016 in der Erstregierungsstelle in der Bundesallee registrieren lassen, die elektronische Gesundheitskarte. Sukzessive sollen dann alle Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz mit dieser Karte ausgestattet werden. Die Gesundheitskarte erhalten alle Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz, die sich in der Zuständigkeit der Berliner Sozialämter sowie des Landesamtes für Gesundheit und Soziales befinden. Die Kosten der Gesundheitsversorgung für diese Menschen trägt vollständig das Land Berlin.

Nach der bisherigen Regelung müssen die Flüchtlinge einmal pro Quartal in der für sie zuständigen Leistungsbehörde vorstellig werden und sich einen Behandlungsschein aushändigen lassen. Nur mit diesem war dann eine Abrechnung der ärztlich erbrachten Leistungen möglich. Für Inhaber der elektronischen Gesundheitskarte entfällt nun der vierteljährliche Gang zu ihrer Leistungsbehörde. Dies entlastet sowohl die Betroffenen als auch die Behörden deutlich.

Der Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja erklärt: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge pünktlich zum neuen Jahr in Berlin einführen zu können. Wir sind damit nach den Stadtstaaten Bremen und Hamburg und dem Flächenbundesland Nordrhein-Westfalen das vierte Bundesland, das diesen Schritt geht. Wir verbessern damit die Situation der Flüchtlinge in unserer Stadt. Unser Ziel ist es, dass die asylsuchenden Menschen schnell und angemessen medizinisch versorgt werden können. Die Gesundheitskarte wird den Flüchtlingen den Zugang zu ärztlichen Leistungen erheblich vereinfachen und gleichzeitig den Sozialbehörden viel Bürokratie ersparen. Die Kosten trägt nicht die Versichertengemeinschaft, sondern sie werden weiter nach dem Asylbewerberleistungsgesetz den Krankenkassen erstattet. Den bisher beteiligten Krankenkassen danke ich für deren Engagement.“

Frank Michalak, Vorstandsvorsitzender der AOK Nordost: „Als AOK Nordost haben wir bereits früh signalisiert, bei der Versorgung der Flüchtlinge mit einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) das Land Berlin bei dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu unterstützen und unser Knowhow als Krankenkasse einzubringen. Die kommende eGK für Asylbewerber wird den geflüchteten Menschen einerseits einen leichteren Zugang zu medizinischen Leistungen ermöglichen und andererseits die Sozialbehörden erheblich von Bürokratie entlasten.“

Matthias Muß, Geschäftsbereichsleiter Kundenmanagement der DAK-Gesundheit: „Die Bewältigung der Zuwanderung ist eine gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns stellen. Mit unserer Kompetenz als bundesweite Krankenkasse unterstützen wir die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und entlasten bei Bürokratieaufgaben.“

Thorsten Rademacher, Bereichsleiter Versicherungen der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK·VBU): „Als Krankenkasse ist es unsere ureigenste Aufgabe, Menschen in medizinischen Notsituationen zu helfen“, sagte Thorsten Rademacher, Bereichsleiter Versicherungen der BKK·VBU bei der Vertragsunterzeichnung. Es sei wichtig, den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern den Zugang zur Gesundheitsversorgung schnell und unbürokratisch zu ermöglichen. „Als Sozialunternehmen haben wir darüber hinaus eine gesellschaftliche Verantwortung und diese nehmen wir wahr.“

Dr. Hans Unterhuber, Vorstandsvorsitzender der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK): „Als SBK ist uns eine unbürokratische Lösung für alle Beteiligten wichtig. Wir möchten den Flüchtlingen einen Arztbesuch ohne Hürden ermöglichen und gleichzeitig unser Knowhow einbringen, um das Land Berlin zu entlasten. Als eine der größten deutschen Betriebskrankenkassen nehmen wir unsere sozialpolitische Verantwortung ernst und gestalten proaktiv mit. Verstecken ist bei diesem gesamtgesellschaftlichen Thema keine Option.“