Prostitution

Mit dem Prostitutionsgesetz von 2002 wurde die Sittenwidrigkeit der Prostitution abgeschafft und die rechtliche Situation von Prostituierten verbessert. Dennoch sind Prostituierte häufig mit Doppelmoral und Stigmatisierung konfrontiert.

Prostitution ist ein sehr heterogenes Phänomen

„Die Prostituierte“ gibt es nicht. Es gibt Frauen, die sich bewusst für diese Tätigkeit entschieden haben und diese selbstbestimmt ausüben, andere geraten beispielsweise durch Abhängigkeitsverhältnisse in diesen Bereich hinein, werden ausgebeutet und erleben Gewalt. Durch den spezifischen Einsatz von Körper und Sexualität ist eine besondere Verletzlichkeit gegeben, durch die sich Prostitution von anderen Berufen grundlegend unterscheidet. Nach wie vor ist der Arbeitsalltag vieler Frauen zudem geprägt von unsicheren Arbeitsbedingungen in einem Umfeld, das wenig transparent ist und teilweise unter kriminellen Begleiterscheinungen leidet. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die rechtliche Position der Prostituierten gestärkt wird und dass Prostitution in einem legalen und damit kontrollierbaren Rahmen stattfinden kann, anstatt durch Verbote und Restriktionen in Grauzonen abgedrängt zu werden, wo die Prostituierten eher Gefahr laufen, der Willkür von Zuhältern und Gewalt von Freiern ausgesetzt zu werden.

Das Prostituiertenschutzgesetz von 2017

Das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) ist seit1.Juli 2017 in Kraft. Erstmals gelten damit in Deutschland spezielle rechtliche Rahmenbedingungen für die Ausübung der Prostitution.

Prostituierte müssen ihre Tätigkeit persönlich anmelden und vor der Anmeldung eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Bei der Anmeldung erhalten Prostituierte grundlegende Informationen zur Rechtsstellung von Prostituierten, zur Krankenversicherungs- und Steuerpflicht, zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten sowie zu Hilfe in Notsituationen. Sie erhalten eine Anmeldebescheinigung, die sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit mitführen müssen.

Im Land Berlin werden diese Vorgaben schrittweise umgesetzt, bis die endgültige Verwaltungsstruktur aufgebaut ist. Die Anmeldung erfolgt zunächst bei den Bezirksämtern und dort bei den zentralen Anlauf- und Beratungsstellen der Ordnungsämter (Nähere Hinweise unter „Weitere Informationen“). Das Bezirksamt wird den Prostituierten ihren Anmeldeversuch bescheinigen und sich danach wieder mit ihnen in Verbindung setzen, um einen Termin zur Gesundheitsberatung und Ausstellung der endgültigen Anmeldebescheinigung zu vereinbaren.
Prostituierte, die seit dem 1. Juli 2017 ihre Tätigkeit neu aufnehmen, müssen sich vor Aufnahme der Tätigkeit beim Bezirksamt melden. Bereits vor dem 1. Juli tätige Prostituierte haben bis zum 31. Dezember 2017 Zeit, um ihre Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzumelden.

Wer einen Prostitutionsbetrieb oder eine –veranstaltung betreiben will, benötigt eine behördliche Erlaubnis. Das Erlaubnisverfahren umfasst unter anderem, eine Zuverlässigkeitsprüfung des oder der Antragstellenden und der mit wichtigen Leitungs- und Sicherheitsaufgaben betrauten Personen. Es muss ein Betriebs- bzw. Veranstaltungskonzept vorgelegt werden, das insbesondere die organisatorischen, personellen, räumlichen, hygienischen und sicherheitsbezogenen Rahmenbedingungen benennt.

Betreiber/innen müssen einen Antrag auf Erlaubnis eines Prostitutionsbetriebs oder einer Prostitutionsveranstaltung stellen. Zuständig ist das Gewerbeamt im Bezirk, in dem ihr Betrieb liegt.

Achtung: Da in Berlin derzeit noch keine Anmeldebescheinigungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes an Prostituierte ausgestellt werden können, können Prostituierte hier lediglich eine Bescheinigung über einen Anmeldeversuch erhalten. Die Bescheinigung eines Anmeldeversuchs dient in Berlin solange als Anmeldebescheinigung, bis das gesetzlich vorgesehene Anmeldeverfahren durchlaufen werden kann. Betreiber/innen können daher von Berliner Prostituierten vorerst lediglich die Vorlage der Bescheinigung des Anmeldeversuchs verlangen. Hieraus wird weder Betreiber/innen noch Prostituierten ein Nachteil entstehen.

Das Prostitutionsgesetz von 2002

Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten von 2002 markiert einen neuen Umgang mit Prostitution in Deutschland. Auch vor Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes waren die Prostitution und der Kauf von sexuellen Dienstleistungen nicht illegal. Verboten waren die gewerbsmäßige Förderung der Prostitution, sprich die Zuhälterei und auch das Betreiben von Bordellen. Bordelle firmierten daher als „Massagesalon“ oder „Zimmervermittlung“ und wurden, so keine Anhaltspunkte für andere Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorlagen, stillschweigend geduldet. Die Prostituierten selbst hatten aber nicht die gleichen arbeits- und sozialrechtlichen Möglichkeiten wie andere Arbeitnehmerinnen. In der Praxis war die Prostitution somit eine rechtliche Grauzone, der gesellschaftliche Umgang mit dem Phänomen war von Doppelmoral geprägt.

Das Prostitutionsgesetz zielt auf die Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der einzelnen Prostituierten und stellt klar, dass Prostituierte durch das Erbringen einer vereinbarten sexuellen Dienstleistung auch einen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt erwerben. Außerdem ist das Gesetz die Grundlage dafür, dass Prostituierte ihre Tätigkeit im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausüben können. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist allerdings eingeschränkt. Die Förderung der Prostitution, z.B. das Führen eines Bordells, ist nicht mehr strafbar.
An der Strafbarkeit der Ausbeutung von Prostituierten hat sich durch das Prostitutionsgesetz nichts geändert.

Beratung und Unterstützung für Prostituierte

Aufgrund der Besonderheiten ihrer Arbeit sind Beratungs- und Unterstützungsangebote für in der Prostitution tätige Frauen von großer Bedeutung. In Berlin wird diese Aufgabe von der Beratungsstelle Hydra übernommen. Darüber hinaus werden Prostituierte in den bezirklichen Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung beraten.

Viele Frauen können und wollen nicht dauerhaft in der Prostitution arbeiten. Die berufliche Neuorientierung stellt sich für Prostituierte jedoch häufig schwierig dar und erfordert eine spezifische Unterstützung. Die Beratungsstelle Hydra bietet schon seit Jahren eine Aus- und Umstiegsberatung an.

Sensibilisierung von Freiern

Ohne die Nachfrage seitens der Freier gäbe es keine Prostitution. Freier dafür zu sensibilisieren, dass es in der Prostitution weder Gewalt noch Zwang geben darf und dass das Einhalten hygienischer Standards ein Muss ist, stellt einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Prostituierten dar. Die Freierkampagne der Koordinations- und Beratungsstelle Ban Ying sowie die “Aktion Gesunder Kunde” des Gesundheitsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf appellieren an die Freier, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden.