Berlins Finanzsenator zur Grundsteuerreform: Wertorientiertes Modell des Bundesfinanzministeriums geht in die richtige Richtung

Pressemitteilung Nr. 18-029 vom 29.11.2018

In seiner Entscheidung vom 10. April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die Einheitsbewertung des Grundbesitzes als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesgesetzgeber wurde aufgefordert, bis spätestens Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Am gestrigen Mittwoch hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Landesfinanzministerinnen und -ministern sein Reformmodell vorgestellt. Für Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz stellt das Modell eine gute Diskussionsgrundlage dar, unter anderem weil es eine wichtige wertabhängige Komponente enthält und aufkommensneutral ist.

Finanzsenator Kollatz: “Das vorgelegte Modell geht in die richtige Richtung. Es ist wertorientiert und aufkommensneutral. Diese beiden Aspekte sind aus Sicht Berlins besonders wichtig. Dass die Höhe der Kaltmiete zur Orientierung herangezogen wird statt – wie von der Mehrheit der Länder im ursprünglichen Kostenwertmodell vorgeschlagen – Grund und Boden mit Richtwert sowie Gebäude mit den Herstellungskosten, ist zweitrangig. Wichtig ist vielmehr, dass eine wertabhängige Komponente berücksichtigt wird. Weiterhin sieht das BMF-Modell eine aufkommensneutrale Reform vor. Aufkommensneutral heißt, dass es insgesamt kein größeres Steuervolumen geben wird, sondern dass starke Schultern mehr als schwache Schultern tragen werden. So hat es das Bundesverfassungsgericht angemahnt, und das habe auch ich in der ganzen Diskussion immer für Berlin zugesagt. Wer nun behauptet, der vorgelegte Entwurf sei nicht aufkommensneutral, sei zu bürokratisch, streitanfällig und ungerecht, der irrt. Im Gegenteil, ein wertunabhängiges Modell, wie das Flächenmodell, das ungleiches gleich behandelt, ist ungerecht und erfüllt gerade nicht die Erwartung des Bundesverfassungsgerichts.”

Seit Bekanntwerden erster Details des Modells des Bundesfinanzministeriums (BMF) am Montag war in der Berichterstattung der Eindruck vermittelt worden, das Modell sei zu bürokratisch und zu aufwändig, Bürger und Finanzverwaltung würden durch unnötige Bürokratie belastet. Tatsache ist, dass für alle diskutierten Modelle Steuererklärungen benötigt werden. Für jede wirtschaftliche Einheit (36 Mio. bundesweit) ist eine Erklärung abzugeben. In diesem Zusammenhang wurde behauptet, jede Wohnung sei einzeln zu bewerten. Das ist bisher für kein Modell vorgesehen, denn die bisherigen wirtschaftlichen Einheiten werden beibehalten. Mietwohngrundstücke werden daher als Einheit bewertet, nicht die einzelne Wohnung. Das wertorientierte Modell des BMF ist deutlich einfacher als die bisherige Einheitsbewertung, weil nur wenige Daten erhoben werden. Das Konzept entspricht den bisherigen Bewertungsverfahren, ist daher der Verwaltung vertraut. Die Steuererklärungen für die Hauptfeststellung 1964/1974 waren umfangreicher. Ungeachtet dessen waren Bürger und Verwaltung in der Lage, sie zu erstellen bzw. zu verarbeiten – und zwar mit wenig automationstechnischer Unterstützung. Für das neue Recht werden in jedem Modell nur wenige Daten erhoben, die jedem Eigentümer bekannt sind. Zudem wird es eine Automationsunterstützung geben.

Weiterhin wurde der Eindruck vermittelt, das BMF-Modell sei streitanfällig. Das Gegenteil ist der Fall, denn ein wertorientiertes Modell führt zu nachvollziehbaren Ergebnissen und beseitigt die vom Bundesverfassungsgericht gerügten Belastungsverzerrungen. Ein wertunabhängiges Modell dagegen würde zu stärkeren Belastungsverschiebungen führen. Dass zudem Lage, Alter und Nutzung in einem solchen Modell nicht berücksichtigt werden, ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht verständlich. Hier wären verstärkt Einsprüche und Klagen zu erwarten.

Außerdem wurde kritisiert, die Grundsteuer gemäß BMF-Modell führe zu höheren Nebenkosten für Mieter. Damit wird bezweifelt, dass Aufkommensneutralität hergestellt werden kann. Rein rechnerisch kann über veränderte Messzahlen auf Bundesebene Aufkommensneutralität hergestellt werden. Das BMF-Modell sieht eine bundeseinheitliche Messzahl vor. Die Feinsteuerung erfolgt dann ohnehin in jeder Kommune über den Hebesatz. Dadurch kann die durchschnittliche Belastung pro Quadratmeter unverändert erhalten bleiben. Steigerungen durch Hebesatz-Erhöhungen ebenso wie Senkungen durch Hebesatz-Minderungen sind jederzeit in jedem Modell möglich und durch die Kommunen zu verantworten. Modellrechnungen ergeben deshalb eine deutliche Senkung des Hebesatzes für Berlin von ca. 810 auf ca. 500. “Es bleibt beim Versprechen der Aufkommensneutralität”, sagte Kollatz. Sie sind nicht der Grundsteuerreform geschuldet. Wird die durchschnittliche Belastung pro Quadratmeter aber beibehalten, erhöhen sich die Nebenkosten insgesamt nicht. Gleichwohl gibt es Belastungsverschiebungen: Einige zahlen mehr und Andere dafür weniger. So wird der verfassungswidrige Zustand beseitigt und mehr Gerechtigkeit geschaffen. Dass in Großstädten oder in Ballungsräumen bei einem wertabhängigen Modell grundsätzlich mehr Grundsteuer gezahlt werden muss, ist falsch.

Schließlich wurde berichtet, dass mit der Grundsteuer ein gerechtes Ergebnis nicht zu erreichen sei. Diese Behauptung gilt nur für das wertunabhängige Modell. Denn gerade dort wird Ungleiches gleich behandelt, das heißt, für die Luxuswohnung am Wannsee würde die gleiche Steuer anfallen wie für die gleichgroße Wohnung in Marzahn-Hellersdorf. Eine wertorientierte Grundsteuer hingegen vermeidet diese Verwerfungen.

Das BMF stellte weiterhin die die Einführung der Grundsteuer C in Aussicht, wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Berlins Finanzsenator begrüßte diese Ankündigung ausdrücklich, da die Grundsteuer C das bewusste und auf Anstieg des Bodenwertes spekulierende Brachliegenlassen von Grund zumindest erschwere.