Steuerschätzung: Berlin kann mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen – gesamtwirtschaftliche Risiken nehmen aber zu

Pressemitteilung Nr. 18-028 vom 26.10.2018

Das Land Berlin kann nach den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung im Jahr 2018 mit finanzkraftabhängigen Einnahmen in Höhe von rund 22,9 Mrd. Euro rechnen; für das Jahr 2019 werden rund 23,3 Mrd. Euro erwartet. Zu den finanzkraftabhängigen Einnahmen zählen Steuern, der Länderfinanzausgleich und die Allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen.

Gegenüber dem Doppelhaushalt 2018/2019, der auf der Steuerschätzung vom November 2017 beruht, bedeuten die Änderungen bei der konjunkturellen Entwicklung, den Rechtsänderungen sowie aufgrund der weiter steigenden Einwohnerzahl Berlins Steuermehreinnahmen von rund 1,175 Mrd. Euro im Jahr 2018 und von rund 1,008 Mrd. Euro im Jahr 2019. Für das Jahresergebnis 2018 deutet sich damit gegenüber dem Statusbericht vom Juni eine noch deutlich günstigere Entwicklung an.

Hierzu erklärte Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: “Die aktuelle Steuerschätzung bedeutet ein gutes Ergebnis für Berlin. Die dynamische Entwicklung der Steuereinnahmen hat sich bereits zum Statusbericht per 30.6.2018 angedeutet. In der zweiten Jahreshälfte hat sich die Entwicklung in Berlin sogar noch beschleunigt. Allerdings werden die guten Zahlen sowohl durch signifikante steuerliche Großfälle beeinflusst als auch durch die Rechtsänderungen. Diese Einmalsachverhalte lassen sich natürlich nicht in die Zukunft fortschreiben. Insgesamt flacht der Zuwachs ab 2019 deshalb ab. Dennoch lässt sich festhalten: Berlin ist für das Regime der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 gut gerüstet.”

Neben den leicht schwächeren konjunkturellen Faktoren spielen die Auswirkungen von Rechtsänderungen für die weitere Einnahmeentwicklung von Berlin eine sehr starke Rolle. Aufkommensdämpfend wirkt ab dem Jahr 2019 das sogenannte Familienentlastungsgesetz, das eine Kindergelderhöhung, eine Anhebung von Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag sowie die Abmilderung der kalten Progression umfasst. Aufkommenserhöhend wirkt das Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten von Ländern und Gemeinden und zur Regelung der Folgen der vorzeitigen Abfinanzierung des Fonds “Deutsche Einheit”, aus dem Berlin 2018 voraussichtlich Steuereinnahmen von rund 70 Mio. Euro und 2019 rund 352 Mio. Euro zufließen werden. Nach dem sogenannten “Gute-Kita-Gesetz” wird der Bund ab dem Jahr 2019 Umsatzsteueranteile an die Länder u.a. für Qualitätsverbesserungen im Kitabereich übertragen, was die Steuereinnahmen der Länder ebenfalls erhöht.

Finanzsenator Kollatz: “Dank der guten Zahlen kann der gerade in Aufstellung befindliche Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 400 Mio. Euro abgesichert werden. Zugleich erweitern sich die Spielräume für die Schuldentilgung und die Zuführung an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA). Über die genaue Größenordnung wird dann der Statusbericht Auskunft geben, der Mitte November im Senat behandelt wird.”

Ein wesentlicher Teil der Steuermehreinnahmen im laufenden Jahr ist konjunktureller Natur, der nach den Vorgaben des Konsolidierungshilfengesetzes der Tilgung zufließen muss. Dies ist erforderlich, um die bereits im Sommer 2018 an Berlin gezahlte Konsolidierungshilfe nicht zu gefährden. Berlin kann bis zum Jahr 2019 eine Konsolidierungshilfe von 80 Mio. Euro pro Jahr erhalten, sofern die Vorgaben zum Abbau des strukturellen Defizits eingehalten werden. Der Senat wird diese verbesserte Einnahmesituation in den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes einarbeiten, den er dem Abgeordnetenhaus in Kürze zur Beratung vorlegen wird.

Berlin ist als Konsolidierungsland verpflichtet, sein strukturelles Defizit bis zum Jahr 2020, möglichst 2019, auf null zurückzuführen. Die genaue Höhe der Konjunkturkomponente, aus der sich die Höhe der Tilgungsverpflichtung ergibt, wird Anfang 2019 nach den Regularien des Stabilitätsrates ermittelt.

Regionalisiertes Ergebnis der Steuerschätzung für Berlin Oktober 2018:



Berlin (Mio. €) * 2018 2019
Haushalt 2018/2019 21.698 22.316
Steuerschätzung Oktober 2018 22.873 23.323
Veränderung 1.175 1.008

*Abweichung in den Summen durch Rundungen möglich