Steuerschätzung November 2017: Gute Ergebnisse unterstützen Planungen für Doppelhaushalt 2018/2019

Pressemitteilung Nr. 17-025 vom 09.11.2017

Berlins Steuereinnahmen werden sich dank der guten Konjunktur und Arbeitsmarktlage auch in den kommenden Jahren positiv entwickeln. Dies ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung, die vom 7. bis 9. November 2017 in Braunschweig stattgefunden hat. Berlin kann nach den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung im laufenden Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 21,072 Mrd. Euro rechnen. Für die Jahre 2018 und 2019 sind Einnahmen von 21,698 Mrd. Euro und 22,316 Mrd. Euro zu erwarten.

Dazu Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „In den kommenden Jahren kann Berlin mit stabilen und moderat steigenden Einnahmen rechnen. Das ist ein gutes Ergebnis. Es unterstützt die aktuellen Planungen des Senats für den Doppelhaushalt 2018/2019, der derzeit im Abgeordnetenhaus von Berlin beraten wird. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist weiter aufwärts gerichtet. Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen hatte sich bereits bei der Mai-Steuerschätzung angekündigt und setzt sich nun bei dieser Steuerschätzung fort.“

Für das laufende Jahr war mit dem Statusbericht zum 30. Juni 2017 bereits eine Anpassung der Steuereinnahmeprognose an die tatsächliche Entwicklung erfolgt. Nach der aktuellen Steuerschätzung wird ein weiteres Plus in Höhe von 371 Mio. Euro prognostiziert. Gegenüber den Ansätzen des Haushaltsentwurfs 2018/2019 werden höhere Einnahmen von 328 Mio. Euro für 2018 und 304 Mio. Euro für 2019 erwartet.

In die Steuerschätzung ist eingeflossen, dass nach geltender Rechtslage verschiedene Entlastungen der Länder durch den Bund von den Kosten für Asyl und Integration auslaufen. Diese Entlastungen werden über das Steuersystem geregelt. So entfallen die fallzahlabhängige Entlastung von 670 Euro pro Asylbewerber und Verfahrensmonat im Jahr 2018 sowie die Integrationspauschale im Jahr 2019. Zudem wirkt sich im Jahr 2018 die zweite Stufe der zum 1.1.2017 in Kraft getretenen Einkommensteuerentlastung aufkommensmindernd aus. Dabei handelt es sich um die höhere Freistellung des steuerlichen Existenzminimums, die Anhebung des Kindergeldes und die Abmilderung der Progression.

Berlin (Mio. €)1 2016 2017 2018 2019
Ist Nachtrag Entwurf Entwurf
Haushalt 19.626 20.246 21.370 22.011
Steuerschätzung November 2017 19.626 21.072 21.698 22.316
Veränderung 826 328 304

1 Abweichungen in den Summen durch Rundung möglich

Kollatz-Ahnen mahnte allerdings zu finanzpolitischer Vorsicht: „So erfreulich die neuen Zahlen auch sind, wir nehmen zur Kenntnis, dass auf Bundesebene intensiv über Steuerentlastungen von Bürgerinnen und Bürgern einerseits und Unternehmen andererseits diskutiert wird. Auch wenn die konkreten Ergebnisse dieser Beratungen abzuwarten sind, wird es in jedem Fall und voraussichtlich mit Wirkung ab dem 2. Halbjahr 2018 zu Steuermindereinnahmen in Folge von Rechtsänderungen kommen. Berlin wird daran – je nach Ausgestaltung der Steuerreformen – voraussichtlich in einer Größenordnung eines hohen dreistelligen Millionenbetrags beteiligt sein. Um die Haushalte, die gerade aufgestellt werden, nicht gleich wieder fundamental revidieren zu müssen, ist die Politik in Berlin gut beraten, die prognostizierten Steuermehreinnahmen ab 2019 nicht in vollem Umfang für strukturelle Mehrausgaben zu verplanen.“ Stattdessen könne man vorsehen, eigentlich später geplante Maßnahmen zeitlich vorzuziehen, sofern die Steuermehreinnahmen tatsächlich fließen, so der Finanzsenator.

Kollatz-Ahnen stellte darüber hinaus die Bedeutung des wirtschaftlichen Umfelds für die Steuermehreinnahmen heraus: „Die positive Entwicklung der bundesweiten Steuereinnahmen basiert wesentlich auf der günstigen konjunkturellen Situation. Gemäß der mit dem Bund geschlossenen Konsolidierungshilfenvereinbarung werden Steuereinnahmen im laufenden Jahr, die über die Erwartungen der Mai-Steuerschätzung des jeweiligen Vorjahres hinausgehen und nicht auf Änderungen im Steuerrecht zurückzuführen sind, als konjunkturell bedingt gewertet. Konjunkturelle Mehreinnahmen der Jahre 2017 und 2018 dürfen gemäß dieser Vereinbarung nicht für weitere, bisher nicht berücksichtigte Ausgaben eingesetzt werden.“

Berlin kann bis einschließlich 2019 jährlich 80 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen erhalten. Im Gegenzug hat sich das Land in einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund dazu verpflichtet, sein strukturelles Defizit bis zum Jahr 2020 in gleichmäßigen Schritten auf Null zu reduzieren. Um einen Verstoß gegen diese Vereinbarung zu vermeiden, den Erhalt der Konsolidierungshilfen zu sichern und ab dem Jahr 2020 sicher die Schuldenbremse einzuhalten, wird das Land daher den jeweiligen Tilgungsbetrag anpassen. Der Finanzsenator beabsichtigt deshalb, in 2017 deutlich über den vereinbarten Mindesttilgungsbetrag hinauszugehen und in etwa hälftig neue Projekte in SIWA (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt, dann SIWA IV) vorzuschlagen und hälftig Schuldentilgung vorzunehmen.