Finanzsenator Kollatz-Ahnen begrüßt Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder 2017

Pressemitteilung Nr. 17-005 vom 18.02.2017

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich gestern Abend mit den Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für etwa eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Das Land Berlin gehört der TdL seit 2013 an. In Berlin gilt der Abschluss für alle Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. Auch die Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe werden vom Tarifabschluss profitieren.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Das ist ein gutes Verhandlungsergebnis. Mit dem jetzt erzielten Tarifabschluss nähern sich die Länder wieder den Kommunen an, die insbesondere bei den Sozial- und Erziehungsdiensten mehr bezahlen. Die Einführung der Erfahrungsstufe 6 in zwei Schritten in den oberen Entgeltgruppen 9 bis 15, die der Bund seit 1. März 2015 und die Kommunen bereits seit 2005 haben, ermöglicht es uns, in vielen Punkten der Koalitionsvereinbarung zu entsprechen.“

Erfahrungsstufe 6 beschlossen
Mit Blick auf die beschlossene Einführung der Erfahrungsstufe 6 auch in den höheren Entgeltgruppen sprach Kollatz-Ahnen von einem wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Damit verbessere sich Berlins Position im Wettbewerb um qualifiziertes Personal, etwa in den Ingenieurs- und Gesundheitsberufen. Außerdem böte sich damit eine attraktive Verbesserung für Lehrkräfte, die bereits tariflich die Endstufe ihrer Entgeltgruppe erreicht haben. „Damit haben wir einen neuartigen Weg gefunden für eine zentrale Forderung der GEW. Das war in der Gemeinsamen Erklärung im vergangenen Sommer bereits angesprochen worden – und es hat sich gezeigt, dass die Lösung auf Bundesebene am ehesten zu finden ist“, so Kollatz-Ahnen weiter (http://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.512541.php).

Es sei ein Kernanliegen des Senats, den öffentlichen Dienst in Berlin attraktiver zu machen. Dazu gehöre auch eine bessere Bezahlung in den Mangelberufen. „Diesem Ziel kommen wir jetzt mit dem Tarifabschluss deutlich näher“, sagte Finanzsenator Kollatz-Ahnen.

Für die unteren Entgeltgruppen wird mit dem Mindestbetrag von 75 Euro im Rahmen der linearen Entgelterhöhung 2017 eine soziale Komponente gewährt.

Senator Dr. Kollatz-Ahnen begrüßt ausdrücklich, dass nunmehr auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in den Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) eingestiegen ist. „Damit wird ein bedeutender Beitrag zur Stabilisierung des Schulfriedens in Berlin geleistet“, sagte Kollatz-Ahnen. Streiks der Lehrkräfte zu Fragen der Entgeltordnung sind während der Laufzeit dieses Tarifvertrags (31.12.2018) ausgeschlossen.

Die Situation im Berliner Sozial- und Erziehungsdienst wird zusätzlich verbessert: 80 Euro monatliche Zulagen für die Erzieherinnen und Erzieher, 100 Euro für viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, insbesondere auch im Regionalen Sozialen Dienst der Jugendämter.

„Berlin hat in den Tarifverhandlungen aktiv daran mitgewirkt, dass die viel kritisierte Auseinanderentwicklung der Tarifsysteme TV-L/Länder und TVöD/VKA im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes gestoppt und der Abstand deutlich verringert wird“, so Senator Kollatz-Ahnen.

Lineare Erhöhung
Die Einigung sieht bei einer Laufzeit von zwei Jahren für die Beschäftigten des Landes eine Gehaltserhöhung von 2,0 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro rückwirkend ab 1. Januar 2017 vor. Eine weitere lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,35 Prozent erfolgt zum 1. Januar 2018. „Die deutlichen Lohnsteigerungen bedeuten Reallohnsteigerungen für die öffentlich Beschäftigten in Berlin“, sagte Kollatz-Ahnen.

Die Auszubildenden erhalten 2017 und 2018 jeweils 35 Euro monatlich mehr.

Die Tarifeinigung kostet das Land Berlin für die Angestellten in 2017 rund 79 Mio. Euro und rund 154 Mio. Euro in 2018. Die dauerhaften jährlichen Kosten (ab 2019) liegen bei rund 157 Mio. Euro. Das Finanzressort wird dieses Ergebnis bei den Haushaltseckwerten für 2018 und 2019 berücksichtigen.

Sondereffekt für Berlin
Wie bereits 2013 bei der Rückkehr in die TdL vereinbart, erhöhen sich die Vergütungen für die Angestellten in Berlin im Dezember 2017 zusätzlich um 1,5 Prozent – und erreichen damit 100 Prozent des Niveaus der TdL. Berlin hat damit keinen Rückstand zu den anderen Bundesländern mehr. „Berlin holt schrittweise auf. Ende 2017 ist das Vergütungsniveau in Berlin auf dem Niveau der anderen Bundesländer. Damit wird ein auf fünf Jahre ausgelegtes Programm erfolgreich abgeschlossen“, zeigte sich der Finanzsenator zufrieden.

Die Pressemeldung der TdL zur gestrigen Tarifvereinbarung ist hier abrufbar: http://www.tdl-online.de/presseinfo/presseinformationen-detail/artikel/nr-012017-schneider-ein-finanzierbares-und-vor-allem-langfristig-tragfaehiges-ergebnis.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=68&cHash=f49c57a5871338e7f92d7393ac8d4eb5