Stabilitätsrat bestätigt erneut Berliner Konsolidierungserfolg – Verfahren zur Sanierung des Haushalts endet wie geplant

Pressemitteilung Nr. 16-025 vom 12.12.2016

Das Land Berlin wird das seit dem Jahr 2011 laufende Verfahren zur Sanierung des Landeshaushalts wie geplant mit Ablauf des Haushaltsjahres 2016 erfolgreich abschließen. Zu dieser Einschätzung kam der Stabilitätsrat von Bund und Ländern in seiner heutigen Sitzung in Berlin.

Der Stabilitätsrat befasste sich mit dem vom Land turnusgemäß vorgelegten Sanierungsbericht. Angesichts eines erwarteten erneuten positiven Jahresergebnisses und der dadurch möglichen Schuldentilgung stellte er fest, dass das Land Berlin auch im laufenden Jahr die vereinbarte Obergrenze der Nettokreditaufnahme deutlich unterschreiten wird. Das Gremium wird in seiner Sitzung im Juni 2017 nach Vorlage eines abschließenden Berichts des Landes Berlin über die Entlassung des Landes aus dem Sanierungsverfahren entscheiden.

Dazu erklärte Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Mit unserem Sanierungsbericht haben wir nachgewiesen, dass Berlin wie schon in der Vergangenheit seinen Konsolidierungsverpflichtungen nachgekommen ist und seinen Haushalt erfolgreich saniert hat. Im laufenden Jahr werden wir zum fünften Mal in Folge einen Überschuss erzielen. Wir haben damit eine gute Grundlage dafür geschaffen, gezielt in die Zukunft der wachsenden Stadt Berlin zu investieren und gleichzeitig eine solide Haushaltsführung zu gewährleisten.“

Der Finanzsenator betonte, das Land nehme den Hinweis des Stabilitätsrates ernst, demzufolge die gegenwärtig günstigen Rahmenbedingungen nicht dazu verleiten dürften, nicht nachhaltig finanzierte Haushaltsbelastungen einzugehen und bisher Erreichtes aufs Spiel zu setzen.

Außerdem beriet der Stabilitätsrat über die von allen Ländern und dem Bund jährlich zu erstellenden Stabilitätsberichte, in denen anhand bestimmter Kennziffern dargelegt wird, ob dem Bund oder einem Land eine Haushaltsnotlage droht. Nachdem der Stabilitätsrat im Jahr 2011 festgestellt hatte, dass den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine solche Haushaltsnotlage drohte, wurden mit diesen Ländern zunächst bis zum Jahr 2016 laufende Sanierungsverfahren vereinbart. Der Stabilitätsrat hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass dem Land Berlin ebenso wie dem Bund und der überwiegenden Mehrzahl der Länder keine Haushaltsnotlage droht. Weiterhin auffällig sind allein die Ergebnisse für Bremen und das Saarland, deren Sanierungsverfahren deshalb verlängert werden sollen.