Steuerschätzung November 2016 - Finanzsenator Kollatz-Ahnen: „Planung Berlins knapp bestätigt“

Pressemitteilung Nr. 16-023 vom 04.11.2016

Dem Haushalt des Landes Berlin stehen in diesem Jahr Mehreinnahmen gegenüber dem Statusbericht per 30.6.2016 in Höhe von 189 Mio. Euro und im Jahr 2017 gegenüber dem Haushaltsansatz in Höhe von 304 Mio. Euro zur Verfügung. Das geht aus den regionalisierten Ergebnissen für Berlin der aktuellen Steuerschätzung hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurde.

Dieses Mehraufkommen resultiert im Wesentlichen aus der anteiligen Bundesbeteiligung an den Asylkosten, denen entsprechende Ausgaben in diesem Bereich gegenüber stehen. In den Folgejahren sinken die verfügbaren Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich um 64 Mio. Euro (2018) und 52 Mio. Euro (2019) gegenüber den bisherigen Annahmen der Finanzplanung. Wesentlicher Punkt dabei sind die Steuerentlastungen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung der Finanzplanung nicht bekannt waren (Einkommensteuerentlastungspaket der Bundesregierung). Die Bundesunterstützung erhöht sich zwar etwas aufgrund einer kleinen Finanzierungskomponente im Länderfinanzausgleich das gleicht die Steuersenkung aber nicht aus.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Wesentlicher Grund für die Mindereinnahmen Berlins ab dem Jahr 2018 sind die vom Bund veranlassten Einkommensteuerentlastungen. Ohne sie wäre der finanzpolitische Handlungsspielraum Berlins in den nächsten Jahren gegenüber den bisherigen Planungen nicht geschrumpft.“

Kollatz-Ahnen führte aus, dass in diesem Jahr zwei finanzträchtige Gesetze gegenwärtig noch nicht beschlossen seien, aber bis zum Jahresende umgesetzt würden. Da die bundesweite Steuerschätzung diese noch nicht beschlossenen Gesetze noch nicht enthalte, seien sie in einer vollständigen Übersicht zur Einnahmenentwicklung Berlins zu berücksichtigen. Die für Berlin ergebnisverbessernden Wirkungen aus dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen seien bereits teilweise in Haushalt und Finanzplanung enthalten.

Das schließt auch die Integrationspauschale und die Spitzabrechnung der Bundesbeteiligung an den Asylkosten ein. Die vorgesehenen Einkommensteuerentlastungen seien dagegen noch nicht berücksichtigt. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrags, die Angleichung von Kindergeld und Steuertarif an die Inflation sowie den Ausgleich der „kalten Progression“. Ab dem Jahr 2017 führen diese Maßnahmen zu bundesweiten Mindereinnahmen in Höhe von 2 Mrd. Euro, die in den Folgejahren auf Mindereinnahmen von knapp 7 Mrd. Euro pro Jahr ansteigen.

Auf Basis der nur wenig geänderten Konjunkturerwartungen bestätigt die aktuelle Steuerschätzung im Wesentlichen die bisherigen Annahmen zur Entwicklung des bundesweiten Steueraufkommens. Die bundesweiten Steuern werden in den kommenden Jahren um jeweils rund 30 Mrd. Euro pro Jahr wachsen. Entscheidend ist dabei, dass diese Beträge in der Steuerschätzung sowie den Haushalten von Bund und Ländern bereits berücksichtigt sind und somit keine zusätzliche Verbesserung darstellen.

Die Veränderungen gegenüber den Erwartungen aus der Mai-Steuerschätzung fallen vergleichsweise gering aus. Im laufenden Jahr kommt es zwar noch einmal zu konjunkturbedingten Mehreinnahmen in der Höhe von rund 4,3 Mrd. Euro. Aber bereits ab dem nächsten Jahr gibt es keine bzw. negative Veränderungen gegenüber den bisherigen Erwartungen. Dieses Ergebnis wird zusätzlich gemindert durch die Einkommensteuerentlastungen.

Regional- isierung für
Berlin (Mio. €)1
Ist 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Status- bericht2 Haus- halt FPL FPL FPL
Jeweilige Erwartung 18.207 19.206 19.942 20.817 21.417 22.227
Steuerschätzung vor Rechts- änderung, aber bereits mit berücksichtigter kommunaler Entlastung (5 Mrd. Euro), war in Finanzplanung enthalten 19.199 20.064 20.982 21.708 22.544 23.392
Steuerschätzung ohne Einkommen- steuerentlastung 196 244 125 15 15 15
Einkommen- steuerentlastung3 -61 -161 -183 -193 -196
Veränderung insgesamt = dem Haushalt
zusätzlich zur Verfügung stehende Einnahmen
189 304 -64 -52 -36

1 Abweichung in den Summen durch Rundung möglich

2 per 30.6.2016

3 Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen; Entlastungen bei der Einkommensteuer (Grundfreibetrag, Kalte Progression, Kindergeld) ab 2017 (Stand: Beschluss der Bundesregierung am 12.10.2016).