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Einigung zur Erbschaftsteuer - Kollatz-Ahnen: „Stundungsregelung jetzt akzeptabel gelöst“

Pressemitteilung Nr. 16-020 vom 22.09.2016

Nach der am späten Mittwochabend im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erzielten Einigung zur Erbschaftsteuerreform erklärte Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Der Kompromiss trägt der von Seiten der SPD-Finanzminister geäußerten Kritik Rechnung. Gegenüber der vom Bundestag beschlossenen Fassung konnten Verbesserungen durchgesetzt werden. Ich begrüße insbesondere die jetzt erzielte Lösung bei der Stundungsregelung. Es war bisher eine dem Steuerrecht völlig fremde ‚Postkartenlösung‘ vorgesehen, bei der ein Unternehmenserbe im Erbschaftsfall ohne jeden Grund einseitig die Steuerzahlung um zehn Jahre verschieben kann, ohne einen Cent Zinsen zu zahlen. Jetzt ist eine ratierliche Tilgung mit einem zinsfreien Jahr vorgesehen. Weiterhin kommt es über die 7-jährige Tilgung zu der üblichen Verzinsung im Steuerrecht. Zudem ist der Erbe verpflichtet, nicht weiterzuverkaufen und die Arbeitsplätze – und damit die Lohnsumme – zu erhalten.“

Es sei außerdem gelungen, beim sogenannten vereinfachten Ertragswertverfahren, einer Methode zur Grob-Schätzung des Unternehmenswerts, eine Anpassungsregelung einzuführen. Der Bewertungsfaktor wird jetzt auf 13,75 festgelegt. Bei Zinsänderungen wird der Faktor durch das Bundesfinanzministerium neu festgelegt. Neben dem vereinfachten Ertragswertverfahren existieren weitere Verfahren zur Feststellung des Unternehmenswerts.

Weiterhin sieht die Einigung eine Ausschüttungsbegrenzung für diejenigen Unternehmen vor, deren Erben in den Genuss von Privilegien für Familienunternehmen kommen wollen. Zudem bleibt es bei der bisher vom Bundestag beschlossenen Regelung, dass zwischen 24 Millionen und 90 Millionen Unternehmenswert der Erbe entscheiden kann, ob er seine Leistungsfähigkeit überprüfen lässt oder stattdessen eine geringere Verschonung wählt, was zu einer vorher planbaren Steuerbelastung für ihn führt. Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern bleiben von einer Überprüfung der Beibehaltung der Lohnsumme generell verschont. Nach dem geltenden Recht war dies bei Unternehmen bis zu 20 Mitarbeitern der Fall.