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Statusbericht und Haushaltprognose 2016: Kollatz-Ahnen erwartet Finanzierungsüberschuss und Fortführung von SIWA

Pressemitteilung Nr. 16-018 vom 01.09.2016

In ihrem turnusmäßigen Statusbericht zur Haushaltslage stellt die Senatsfinanzverwaltung den Haushaltsvollzug des ersten Halbjahres 2016 dar und gibt eine Prognose bis Jahresende. Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen geht erneut von einem positiven Jahresabschluss aus und sieht gute Chancen für eine Fortführung des SIWA-Programms (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt). Er rechne mit Mitteln in vergleichbarer Höhe wie im Vorjahr, sagte Kollatz-Ahnen heute im Rahmen eines Pressetermins.

Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen: „Der Statusbericht zum Abschluss des ersten Halbjahrs belegt einen soliden Haushalt. Erstmals trägt der Haushalt zum überdurchschnittlichen Wachstum Berlins bei. Es zeigt sich, dass der Zweiklang von Investieren und Konsolidieren sich bewährt und breite Anerkennung gefunden hat. Berlin steht vor einem Jahrzehnt der Investitionen. Darauf ist der Haushalt eingestellt.“

Infografiken zum Haushaltsstatusbericht 2016

  • Haushalt Statusbericht 2016 Investitionen
  • Haushalt Statusbericht 2016 Inverstitionsausgaben
  • Haushalt Statusbericht 2016 Steuern
  • Haushalt Statusbericht 2016 Verschuldung

Zum 30.6.2016 weist der Statusbericht bereinigte Einnahmen in Höhe von 12.804,7 Mio. Euro aus. Bis Jahresende werden rund 25.696 Mio. Euro prognostiziert. Dem stehen bereinigte Ausgaben von 12.304,6 Mio. Euro bis zur Jahresmitte und von 25.501 Mio. Euro auf das Gesamtjahr prognostiziert gegenüber.

Unter Berücksichtigung von besonderen Finanzierungsvorgängen (Verrechnungen, Rücklagenbewegungen, Abbildung von Vorjahresergebnissen) wird das Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem kalkulatorischen Finanzierungsüberschuss vor SIWA-Zuführung von 390 Mio. Euro abschließen. Daraus folgt eine neuerliche SIWA-Zuführung in der Größenordnung von 195 Millionen Euro. Das sind 115 Mio. Euro mehr als im Haushalt geplant. Dies entspricht der Größenordnung von SIWA II, also den Mitteln aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2015.

Der Finanzierungsüberschuss als Differenz zwischen Bereinigten Einnahmen und Bereinigten Ausgaben wird demzufolge ebenfalls mit 195 Mio. Euro prognostiziert; das sind 115 Mio. Euro mehr als geplant.

Durch eine Entnahme aus dem Rücklagenbestand steigt das voraussichtliche Einnahmenvolumen, sodass insgesamt eine Schuldentilgung von 329 Mio. Euro möglich wird, 250 Mio. Euro mehr als geplant.

Wesentliche Einflussfaktoren auf Einnahmen- und Ausgabenseite
Die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen werden voraussichtlich um 128 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz liegen; dabei sind die Ergebnisse der Steuerschätzung und die Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten (+86 Mio. Euro anteilige Integrationspauschale) berücksichtigt.

Die Sonstigen Einnahmen tragen mit 272 Mio. Euro zur Verbesserung des Haushalts bei. Zu dieser Entwicklung trug die einmalige Erstattung von VBL-Beiträgen (330 Mio. Euro) bei. Diesem positiven Effekt stehen Mindereinnahmen bei den EU-Strukturfondsmitteln sowie geringere Einnahmen aus Vermögensaktivierung (-19 Mio. Euro) gegenüber. Auf der Einnahmeseite führt das zu einer Verbesserung von insgesamt 381 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz.

Auf der Ausgabenseite werden die Personalausgaben um etwa 95 Mio. Euro unter dem Haushaltsansatz bleiben. Die konsumtiven Sachausgaben werden insgesamt voraussichtlich um 353 Mio. Euro über dem Ansatz liegen. Die Mehrausgaben gehen zum großen Teil auf die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten zurück (+330 Mio. Euro). Vielfach stehen diesen Ausgaben entsprechende Einnahmen gegenüber. Die sächlichen Verwaltungsausgaben werden nur geringfügig über dem Ansatz liegen. Die Investitionsausgaben werden um 241 Mio. Euro höher liegen als geplant. Dabei ist die voraussichtlich um 105 Mio. Euro erhöhte neuerliche SIWA-Zuführung berücksichtigt. Die Zinsausgaben werden voraussichtlich um 236 Mio. Euro unter dem Haushaltsansatz liegen. Auf der Ausgabenseite ergibt sich damit eine Gesamtbelastung in Höhe von 266 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz.

Der vollständige Statusbericht ist hier abrufbar:
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-2779.C-v.pdf#search=%222779A%22

Weitere Informationen zu SIWA sind hier abrufbar:
https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/siwa/artikel.447539.php