Einigung mit Bund über Kosten für Integration von Flüchtlingen - Finanzierung des Masterplans gewährleistet

Pressemitteilung Nr. 16-016 vom 08.07.2016

Der Bund hat sich bei der Finanzierung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen auf die Länder zubewegt. Beim Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin am gestrigen Donnerstag sind zusätzliche Mittel des Bundes in Höhe von 7 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 vereinbart worden. Für Berlin ist damit voraussichtlich die vollständige Finanzierung des Masterplans für Integration und Sicherheit gewährleistet

Die Einigung sieht jährliche Mittel von 2 Mrd. Euro für die drei Jahre vor. Hinzu kommen jeweils 500 Mio. Euro in 2017 und 2018 für den Wohnungsbau. Im Vorfeld war bereits die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund im Umfang von 2,6 Mrd. Euro beschlossen worden.

Für das Land Berlin bedeutet das ca. 110 Mio. Euro pro Jahr für Integrationsmaßnahmen sowie in den Jahren 2017 und 2018 weitere jeweils 25 Mio. Euro für den Wohnungsbau. Hinzu kommen die Mehrkosten für Flüchtlinge im Bereich der KdU. Über KdU wurde bereits im Juni eine Verständigung erzielt, sie umfasst ca. 20 Mio. Euro für 2016 sowie 45 Mio. Euro für 2017 und 65 Mio. Euro für 2018.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen bewertete die Einigung zurückhaltend: „Der Kompromiss sieht weniger Mittel des Bundes vor, als von den Ländern erwartet worden war. Wir haben immer eine 50prozentige Beteiligung des Bundes bei den Pro-Kopf-Kosten gefordert. Dem sind wir jetzt deutlich näher gekommen. Es ist gut, dass die längst überfällige Einigung erzielt wurde und der Bund seine Mitverantwortung für die umfangreichen Integrationsaufgaben wahrnimmt. Für die Länder heißt das, sie haben jetzt endlich Planungssicherheit. Für Berlin bedeutet die Einigung konkret: Die Finanzierung der Integrationsmaßnahmen ist gesichert und dringend erforderliche Mittel für den Wohnungsbau werden erhöht.”

Kollatz-Ahnen zeigte sich angesichts der Verständigung mit dem Bund zuversichtlich, dass Berlin jetzt insgesamt mit den Ausgaben für Flüchtlinge in den Jahren 2016 und 2017 hinkommen werde. „Wir benötigen die Bundesmittel vollständig, um noch nicht gedeckte Mehrausgaben abzufangen und den Masterplan zu finanzieren“, sagte er. Den größeren Teil der Last trage aber weiterhin das Land.

Der Doppelhaushalt 2016/2017 sieht für jedes Haushaltsjahr 600 Mio. Euro für die Unterbringung, Verpflegung und Integration der Flüchtlinge vor. Nach dem bisherigen Trend werden die Ausgaben allerdings höher liegen. Um zum einen die Kosten zu senken und zum anderen eine bessere Qualität der Unterbringung zu erreichen, sollen zügig Turnhallen und Massen-Notunterkünfte wieder freigegeben und Container sowie modulare Flüchtlingsunterkünfte bezogen werden. Deren Kosten liegen deutlich unterhalb der Aufwendungen für Notunterkünfte.

Der Finanzsenator kündigte bis zur nächsten Senatssitzung an zu prüfen, ob die Mittel für den Masterplan 2016 und 2017 nun auch in der zweiten Hälfte freigegeben werden können. Die erste Hälfte war bereits Mitte Juni freigegeben worden. Das mögliche Freigabevolumen macht ca. 75 Mio. Euro aus, da für den Masterplan in 2016/2017zusammen 150 Mio. Euro vorgesehen sind. Kollatz-Ahnen sicherte weiterhin zu, den Hauptausschuss über den Sommer mit der Haushaltsübersicht für das erste Halbjahr ausführlich zu informieren. Der Bericht soll dann in der Sitzung am 7. September beraten werden.