Stabilitätsrat: Berlin kommt mit Haushaltssanierung gut voran – Kollatz-Ahnen: „Investieren und Konsolidieren haben sich bewährt“

Pressemitteilung Nr. 16-012 vom 08.06.2016

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat dem Land Berlin weitere Fortschritte bei der Sanierung seines Haushalts bescheinigt. Das Gremium stellte in seiner heutigen Sitzung fest, dass Berlin damit die Grundlagen geschaffen habe, das derzeit noch laufende Sanierungsverfahren in diesem Jahr abzuschließen. Außerdem habe Berlin wie die anderen Konsolidierungsländer Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein nachgewiesen, dass das Land im Jahr 2015 seine Konsolidierungspflichten erfüllt und damit die Voraussetzungen für die Auszahlung der Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Millionen Euro geschaffen hat.

Dazu erklärte Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Dank vorsichtiger Haushaltspolitik ist es dem Konsolidierungsland Berlin gelungen, Überschüsse zu produzieren und Mehrausgaben im Haushaltsvollzug zu kompensieren. Bei den notwendigen Integrationsleistungen für geflüchtete Menschen besteht allerdings ein erheblicher Mehrbedarf, vor allem auch bei der Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die im Bundesvergleich überproportional in Berlin vertreten ist.“ Hier sei Berlin ebenso wie die anderen Bundesländer auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Deshalb hätten die Länder erneut auf die erhebliche zusätzliche Belastung ihrer Haushalte aufgrund der flüchtlingsbedingten Ausgaben hingewiesen.

Der Stabilitätsrat habe festgestellt, dass die derzeit günstigen Rahmenbedingungen das Land Berlin nicht dazu verleiten dürften, dauerhaft neue Haushaltsbelastungen einzugehen, die die Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 gefährden könnten. Dazu sagte der Finanzsenator: „Wir nehmen die Hinweise des Stabilitätsrates ernst und halten daher auch in Zukunft am bewährten haushaltspolitischen Kurs fest: Wir werden gezielt in die Infrastruktur der Stadt investieren und die Verwaltung bedarfsgerecht für die Herausforderungen der wachsenden Stadt ausstatten. Dabei werden wir nicht von der Konsolidierung des Haushalts abrücken. Wir wollen wie in den Vorjahren weiterhin Haushaltsüberschüsse erwirtschaften.“

Die Pressemitteilung zur 13. Sitzung des Stabilitätsrates ist auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Stabilitaetsrat/stabilitaetsrat.html