Finanzsenator Kollatz-Ahnen mahnt GEW zu tarifpolitischem Realismus: „Weitere Lehrerstreiks wären unverantwortlich“

Pressemitteilung Nr. 16-011 vom 08.06.2016

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen hat heute die GEW Berlin über die Ergebnisse informiert, die die Prüfung eines Forderungskatalogs der Gewerkschaft zur tariflichen Eingruppierung und Bezahlung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer im Land Berlin gebracht hat. „Wir mussten feststellen, dass die Forderungen der GEW über die Bestimmungen des Tarifvertrags der Länder hinausgehen und deshalb auf Landesebene nicht umsetzbar sind“, sagte der Finanzsenator im Anschluss an das Gespräch.

Der Senator bekräftigte die Haltung des Landes Berlin, nach der vor allem auch von den Gewerkschaften begrüßten Rückkehr des Landes Berlin in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) könne es keine tarifpolitischen Alleingänge des Landes geben. Die Satzung der TdL verpflichte die Mitglieder des Verbandes, Tarifverhandlungen nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung aufzunehmen sowie Tarifverträge und sonstige Vereinbarungen nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung zu beschließen und durchzuführen. Außerdem verpflichte die Satzung die Mitglieder, generelle übertarifliche Maßnahmen nur mit Ermächtigung der Mitgliederversammlung zu beschließen und durchzuführen. Das setze den Möglichkeiten des Landes Berlin enge Grenzen.

Kollatz-Ahnen betonte, den im Falle eines Alleingangs möglichen Ausschluss Berlins aus der Tarifgemeinschaft werde das Land nicht riskieren, weil dieser zu Lasten der übrigen Tarifbeschäftigten des Landes gehen würde. Vor diesem Hintergrund forderte der Finanzsenator die Gewerkschaft zu mehr tarifpolitischem Realismus und zum Verzicht auf weitere Streiks auf: „Es wäre unverantwortlich, würde die GEW Berlin die Ergebnisse unserer intensiven Prüfung zum Vorwand für neuerliche Streiks nehmen, die allein auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern ausgetragen würden.“

Der Finanzsenator appellierte an die GEW Berlin, sich konstruktiv in Verhandlungen auf Bundesebene einzubringen, anstatt unrealistische Sonderwege auf Landesebene einzufordern. Hinsichtlich der seit 2009 in Berlin geltenden Stufe-5-Regelung betonte er: „Wir werden im Rahmen der TdL noch in diesem Jahr Gespräche beginnen mit dem Ziel, dass die sogenannte Stufe-5-Regelung für angestellte Lehrkräfte in Berlin auch über das Jahr 2017 hinaus Bestand hat. Für Lehrkräfte, die bereits in den Genuss dieser Regelung kommen bzw. bis 2017 noch kommen werden, gilt sowieso Bestandsschutz über das Jahr 2017 hinaus.“

Die Prüfergebnisse zu den zentralen Punkten aus dem Forderungskatalog der GEW können auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Finanzen abgerufen werden unter www.berlin.de/sen/finanzen/presse/20160608_ergebnisse_gew.pdf