Jahres-FMK: Kollatz-Ahnen begrüßt Bemühungen um mehr Transparenz – Berufung in Vorstand der TdL

Pressemitteilung Nr. 16-010 vom 03.06.2016

Auf ihrer Jahreskonferenz im brandenburgischen Neuruppin haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder mit der Finanzlage der öffentlichen Haushalte, der Reform der Grundsteuer, Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen sowie der Reform der Erbschaftsteuer beschäftigt. Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen wurde zudem in den Vorstand der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) berufen.

Kollatz-Ahnen nannte die Ergebnisse erfreulich. Gerade beim Thema Transparenz habe es deutliche Fortschritte gegeben: „Der Beschluss zur Einführung eines Transparenzregisters zeigt, dass sich jetzt eine Mehrheit der Finanzministerinnen und Finanzminister für eine Veröffentlichung von Unternehmensdaten ausspricht. Das ist nicht nur wichtig für die Arbeit der Steuerbehörden, sondern bedeutet auch mehr Rechenschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“ Die Finanzministerkonferenz (FMK) beschloss weiterhin einstimmig die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses für die interne Arbeit der Steuerbehörden.

Beim Thema Erbschaftsteuer unterstrich Kollatz-Ahnen die Erwartung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Besteuerung: „ Wenn deutlich mehr vererbt wird, gibt es auch ein höheres Steuervolumen. Nicht die Steuersätze sollen erhöht werden, aber die vom Verfassungsgericht gerügte Privilegierung einiger Befreiungen ohne Prüfung durch die Finanzämter kann nicht fortgesetzt werden. Das ist selbstverständlich bei einem insgesamt großen Erbschaftsvolumen und entspricht auch der Erwartung des Bundesverfassungsgerichts.“

Schließlich wurde Berlins Finanzsenator heute von der FMK in den Vorstand der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) benannt. Kollatz-Ahnen freute sich über die Entscheidung: „Wir haben nach dem vor vielen Jahren erfolgten Ausschluss Berlins aus der Tarifgemeinschaft der Länder den Grundsatzbeschluss gefasst, wieder in die TdL zurückzukehren. Das geschah 2013. Mittlerweile ist Berlin wieder ein vollwertiges Mitglied. Für den Stadtstaat Berlin stellt die Aufnahme des Finanzsenators in den Vorstand der TdL eine Anerkennung dar. Umgekehrt bekennt sich Berlin selbstverständlich dazu, die Tarifangelegenheiten auf Ebene der TdL zu regeln.“

Die Pressemeldungen der FMK zu den einzelnen Themen finden Sie hier: