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Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2016: Zahlen bestätigen Haushaltsplanung

Pressemitteilung Nr. 16-007 vom 05.05.2016

Nach dem regionalisierten Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung kann das Land Berlin mit leicht höheren Steuereinnahmen rechnen. Für das laufende und das kommende Jahr sind Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich in Höhe von 19,12 Mrd. Euro (2016) und 20,04 Mrd. (2017) zu erwarten. Gegenüber den im Dezember 2015 im Doppelhaushalt 2016/17 veranschlagten Werten sind dies Mehreinnahmen von 42 Mio. Euro in diesem Jahr bzw. 98 Mio. Euro im kommenden Jahr. Die Zahlen wurden am Mittwoch vorgestellt.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen sieht den vorsichtigen Kurs der Budgetpolitik des Senats durch die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigt: „Die Zahlen belegen, dass der Doppelhaushalt 2016/17 auf realistischen Erwartungen beruht.“

Die im Vergleich zur letzten Schätzung etwas höheren Steuereinnahmen spiegeln die gute Entwicklung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes in Deutschland. Insbesondere die Binnenkonjunktur läuft, angetrieben vom privaten und öffentlichen Konsum, gut. Dies kommt gerade auch Berlin mit seiner eher binnenorientierten Wirtschaft zugute. Berlin weist bereits seit Längerem überdurchschnittliche Wachstumsraten bei BIP und Arbeitsplätzen auf – und in der Folge ein wachsendes Steueraufkommen.

Kollatz-Ahnen wies allerdings ausdrücklich darauf hin, dass es sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite erhebliche Risiken gebe. Er verwies dabei insbesondere auf die Einwohnerentwicklung Berlins: „Berlin ist in den vergangenen Jahren jeweils um rund 50.000 Einwohner pro Jahr gewachsen. Im Haushaltsplan 2016/17 haben wir strukturelle einwohnerwachstumsbedingte Mehreinnahmen von 90 Mio. Euro (2016) bzw. 180 Mio. EUR (2017) eingestellt. Diese beruhten auf der Annahme, dass Berlin wie in der Vergangenheit weiterhin ein im Bundesvergleich überdurchschnittliches Wachstum aufweisen werde. Die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen in ganz Deutschland führen jedoch zu Veränderungen in den bisherigen relativen Bevölkerungsentwicklungen zwischen den Ländern, was Rückwirkungen auf den Finanzausgleich zwischen den Ländern hat.“

Je größer die bundesweiten Flüchtlingszahlen, desto geringer ist das Gewicht der bisherigen Komponenten des Bevölkerungswachstums (Geburten/Sterbefälle, Binnenwanderung, Arbeitsmigration aus EU-Ländern). Hinzu kommen offenbar Schwierigkeiten, die Flüchtlinge zeitnah im Einwohnerregister zu erfassen. Derzeit deutet sich an, dass in der Konsequenz das Einwohnerwachstum in Berlin weniger überdurchschnittlich oder gar unterdurchschnittlich ausfallen könnte als erwartet mit entsprechenden Rückwirkungen auf die erwarteten einwohnerwachstumsbedingten Mehreinnahmen. „Die daraus resultierenden Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich könnten in einer Größenordnung liegen, die die Mehreinnahmen aus dieser Steuerschätzung weitgehend kompensieren“, betonte Kollatz-Ahnen.

„Das werden wir letztlich erst im November wissen. Bestätigt sich die überdurchschnittliche Einwohnerzunahme, bleibt es bei Einnahmen leicht oberhalb des Haushaltsansatzes. Bestätigt sich das nicht, rechne ich lediglich mit Einnahmen wie im Haushalt angesetzt.“

Kollatz-Ahnen abschließend: „Die Prognosen der Steuerschätzung bestätigen unsere Haushaltsansätze. Diese solide Finanzierung unserer staatlichen Aufgaben ist ein wichtiges Signal in unsicheren Zeiten.“

Finanzkraftabhängige Einnahmen (Steuern, LFA, Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen, BEZ)1
Berlin (Mio. €)* Ist 2015 2016 2017
Haushalt 2016/2017 18.207 19.078 19.942
Steuerschätzung Mai 2016 18.207 19.120 20.040
Differenz in Mio. € —- 42 98

1 Abweichung in den Summen durch Rundung möglich