Wohncontainer zur Unterbringung von Flüchtlingen im Zeitplan – Angebote werden ausgewertet

Pressemitteilung Nr. 16-004 vom 01.04.2016

Am 29. März ist die Frist zur Einreichung von Angeboten für die Lieferung von Wohncontainern abgelaufen. Rund 50 Angebote, darunter zahlreiche von ausländischen Bietern, sind fristgerecht eingegangen. Vorab hatten sich etwa 130 Interessenten die Ausschreibungsunterlagen auf der Vergabeplattform des Landes Berlin heruntergeladen. Nach erster Sichtung der Unterlagen ist erkennbar, dass Kosten- und Zeitrahmen eingehalten werden können.

Mit der Durchführung des Verfahrens ist die BIM Berliner Immobilien Management GmbH im Auftrag der Senatsverwaltung für Finanzen betraut. Neben der Qualität der Wohncontainer, die ein Ausschlusskriterium darstellt, werden die Faktoren Preis und Lieferfrist mit 60 Prozent bzw. 40 Prozent gewichtet. In seiner Sitzung am 17. Februar hatte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses der Finanzierung der Container in Höhe von 78 Mio. Euro zugestimmt.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen:

Die Resonanz auf die Ausschreibung war erfreulich groß. Nach erfolgter Auswertung sollen mit den sechs bestplatzierten Bietern Rahmenvereinbarungen abgeschlossen werden. Mit jedem einzelnen dieser bestplatzierten Bieter sollen dann bis zu fünf Chargen à 500 Plätze in möglichst rascher Lieferfolge vereinbart werden.

Die BIM wertet die eingegangenen Angebote derzeit aus und fällt bis zum 15. April eine Entscheidung über den oder die geeigneten Anbieter. Unter Wahrung der gesetzlichen Fristen können die Aufträge bis zum 27. April erteilt werden. Diese Fristen, wie auch den Zeitplan des gesamten Vergabeverfahrens, geben EU-Regularien vor, da es sich um eine EU-weite Ausschreibung handelt.

Die bisherige Auswertung ergibt bereits, dass sich die Angebote im vorgesehen Kostenrahmen bewegen und auch die angebotenen Lieferzeiten den Planungen des Senats entsprechen. An 30 Standorten Berlin-weit sollen Container für drei Jahre errichtet werden. Die Container bieten Platz für bis zu 15.000 geflüchtete Menschen. Diese Maßnahme soll vor allem Abhilfe schaffen mit Blick auf die etwa 10.000 Flüchtlinge, die provisorisch in ca. 50 Turnhallen untergebracht sind. Ab Jahresmitte sollen die Container in mehreren Tranchen errichtet und die Turnhallen sukzessive zur Wiederherrichtung und anschließender Nutzung wieder freigegeben werden.

Die Senatsverwaltung für Finanzen ist mit den Bezirken weiter in Abstimmung über geeignete Containerstandorte. Bereits in der Senatssitzung vom 23. Februar hatte sich der Senat auf 26 Standorte verständigt. Um 30 Container-Standorte zu erreichen und diese gerecht über die ganze Stadt zu verteilen, müssen in jedem Bezirk zwei bis drei Standorte für Container identifiziert werden. Hierbei haben Vorschläge von Seiten der Bezirke Priorität. Die Gespräche verlaufen konstruktiv und werden voraussichtlich in der kommenden Woche abgeschlossen werden. Den kritischen zeitlichen Pfad bedingen allerdings das Ausschreibungsverfahren sowie die Lieferfristen.