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Kollatz-Ahnen fordert Rechtssicherheit und Stärkung der Kommunen bei Vergabe von Energiekonzessionen

Pressemitteilung Nr. 16-003 vom 03.03.2016

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich auf Initiative des Berliner Finanzsenators Dr. Matthias Kollatz-Ahnen für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und mehr Rechtssicherheit bei der Vergabe von Energiekonzessionen ausgesprochen. Zentrale Forderung des Antrags ist, dass Kommunen selbst entscheiden dürfen sollen, ob sie Energienetze selbst betreiben oder eine Ausschreibung vornehmen wollen.

Mit Blick auf den vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung zur Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes kritisierte Kollatz-Ahnen, dass der Wunsch vieler Kommunen, die Netze zu rekommunalisieren, bislang ignoriert wird. “Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzentwurf keine Möglichkeit von Inhouse-Vergaben im Energiebereich vorsieht, obwohl diese selbst nach Auffassung der Bundesregierung eindeutig europarechtlich zulässig wären”, sagte Kollatz-Ahnen. “Die Kommunen können und wollen die Energiewende unterstützen, aber dafür brauchen sie Entscheidungsfreiheit und nicht ständige Rechtsstreitigkeiten”, so der Finanzsenator. Gerade in Berlin habe sich gezeigt, dass die Rechtslage so unklar ist, dass sogar im laufenden Verfahren durch Gerichte und Kartellbehörden die “Spielregeln” geändert worden seien.

Angesichts dieses unklaren Rechtsrahmens forderte Kollatz-Ahnen: “Für diesen zentralen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge brauchen wir im Interesse der Kommunen klare und praktikable Regelungen zu den Auswahlkriterien und deren Gewichtung. Hier ist die Bundesregierung gefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf zu überarbeiten”, sagte der Finanzsenator. Es sei ermutigend, dass eine Mehrheit der Finanzminister/innen und -senatoren/innen der Länder dies ebenso sehe.

Unabhängig von den laufenden Verfahren in Berlin sei die Energiewende eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Sie könne nur mit frühzeitigen und zielgerichteten Weichenstellungen für eine starke Rolle der Kommunen gelingen.