Untersuchung zu Technik und Organisation in Bürgerämtern - Zusätzliches Personal für Berliner Bezirke

Pressemitteilung Nr. 15-029 vom 16.12.2015

In vier Berliner Bezirken werden Technik, Organisation und Abläufe in den Bürgerämtern untersucht. Auf freiwilliger Basis beteiligen sich an dieser Untersuchung die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Spandau und Steglitz-Zehlendorf. Die Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen und Hinweise für technische und organisatorische Verbesserungen liefern, die zu einer Verbesserung der Situation in den Bürgerämtern beitragen können.

Gleichzeitig erhalten die Bezirke rasch zusätzliches Personal zur Verbesserung des Bürgerservice. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die vom Abgeordnetenhaus beschlossenen 36 zusätzlichen Stellen für die zwölf Bezirke bereits freigegeben und beabsichtigt, dem Rat der Bürgermeister zur Beschleunigung der Stellenbesetzungen ein zentrales Auswahl- und Besetzungsverfahren für alle Bezirke unter Regie der Finanzverwaltung vorzuschlagen.

„Zusätzliche Stellen in den Bürgerämtern können nur dann eine rasche Verbesserung bringen, wenn sie zügig besetzt werden. Wir wollen den Bezirken bei der Personalgewinnung helfen, damit nicht wieder jeder einzelne Bezirk monatelang nach Personal für seine Bürgerämter suchen muss“, erklärte dazu Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen. „Parallel dazu müssen Verbesserungsmöglichkeiten bei Technik und Organisation der Bürgerämter identifiziert und umgesetzt werden. Eine Personalaufstockung kann zwar hilfreich sein, sie ist aber nicht der einzige Schlüssel zum Erfolg. Wir brauchen auch eine funktionierende IT und effiziente Abläufe in den Bürgerämtern.“

Bereits im Oktober hatte der Senat beschlossen, 146 zusätzliche Stellen für Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Davon entfallen 25 zusätzliche Stellen auf Bürgeramtsaufgaben im Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen. Sie sollen in den Bezirken, in denen sich die großen Registrierungsstellen für Geflüchtete befinden, die regulären Bürgerämter entlasten.

Zusammen mit den im Dezember 2014 als Soforthilfe bewilligten und mittlerweile besetzten zusätzlichen 31 Stellen stehen damit insgesamt 92 zusätzliche Stellen für Aufgaben der Bürgerämter zur Verfügung. Grundsätzlich hat sich der Senat mit den Bezirken darauf verständigt, in regelmäßigen Gesprächen im Rahmen der Arbeitsgruppe „Wachsende Stadt“ den tatsächlichen Personalbedarf zu ermitteln und im Bedarfsfall die Personalausstattung für einzelne Aufgabenfelder anzupassen.