Parlament verabschiedet Doppel-Haushalt 2016/2017

Pressemitteilung Nr. 27 vom 10.12.2015

In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses fand die Generaldebatte zum Haushalt statt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 zu. Er sieht Ausgaben von 25,66 Mrd. Euro in 2016 und 26,42 Mrd. Euro in 2017 vor. In beiden Jahren sind leichte Haushaltsüberschüsse geplant. In der Debatte nannte Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen den schuldenfreien und investitionsfreundlichen Haushalt einen Erfolg, den es allerdings dauerhaft zu verteidigen gelte.

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Es handelt sich um den zweiten Doppelhaushalt in Folge, der ohne Neuverschuldung auskommt. Zudem setzt er einen klaren Schwerpunkt auf Investitionen, insbesondere zugunsten des Wohnungsbaus. Den geplanten Ausgaben stehen Einnahmen von über 25,74 Mrd. Euro (2016) und 26,51 Mrd. Euro (2017) gegenüber. In beiden Haushaltsjahren sind Zuführungen zum Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) von 90 bzw. 66 Mio. Euro vorgesehen. Für beide Haushaltsjahre wird ein Überschuss von jeweils 80 Mio. Euro ausgewiesen, der in die Schuldentilgung fließen soll.

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Kollatz-Ahnen betonte den konstruktiven Charakter der parlamentarischen Diskussionen im Vorfeld der Generaldebatte und dankte insbesondere dem Hauptausschuss für die sachorientierten Beratungen. Auch wenn es zahlreiche Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf gegeben habe, hätten diese jedoch nicht die Struktur des Haushalts mit den geplanten Überschüssen verändert.

Der Finanzsenator verwies allerdings auch darauf, dass die Spielräume insgesamt enger würden.

Die Überschüsse und Reserven sind nicht mehr so hoch wie früher. Die Zinsen können kaum noch niedriger werden, und der Aufschwung wird nicht ewig anhalten.

Zugleich sorge die Flüchtlingskrise für ein Maß an Unsicherheit mit Blick auf die Umsetzung des Haushaltsentwurfs, das über die übliche Unsicherheit hinausreiche. Kollatz-Ahnen:

Wir werden daher auch im Haushaltsvollzug streng darauf achten müssen, dass wir unsere Haushaltsziele erreichen.

Als Konsolidierungsland ist Berlin auch dem Stabilitätsrat gegenüber Rechenschaft schuldig. Das gemeinsame Gremium von Bund und Ländern überwacht die Haushaltswirtschaft aller Bundesländer. In seiner Sitzung am 9. Dezember hatte der Stabilitätsrat die Haushaltsplanungen Berlins ausdrücklich positiv bewertet.

Die vollständige Rede von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen im Abgeordnetenhaus finden Sie hier.
(Es gilt das gesprochene Wort)

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