Stabilitätsrat: Berlin verbessert erneut Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage

Pressemitteilung Nr. 26 vom 09.12.2015

Im aktuellen Stabilitätsbericht hat sich Berlin gegenüber den Vorjahreswerten weiter verbessert. Auf der heutigen Sitzung des Stabilitätsrates, eines gemeinsamen Gremiums von Bund und Ländern, werden die turnusmäßigen Angaben zur Haushaltsüberwachung, zum Sanierungsverfahren sowie die Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ präsentiert und bewertet. Bei der Kennziffernanalyse ist Berlin gegenwärtig bei zwei von vier Prüfungen unauffällig, im Finanzplanungszeitraum (2016 bis 2019) sind es sogar drei von vier.

Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen nannte die Zahlen eine Bestätigung der Finanzpolitik der vergangenen Jahre: „Mit der konsequenten Ausrichtung auf Konsolidierung hat das Land Berlin seine Haushaltslage kontinuierlich so verbessert, dass es sich heute nicht mehr einem Evaluationsverfahren unterziehen müsste. Schwachpunkt bleibt allerdings der hohe Schuldenstand. Er macht Berlin anfällig, fiskalisch und politisch. Deshalb ist es so wichtig, dass die Schulden weiter getilgt werden. Nur so kann die Anfälligkeit reduziert und der politische Handlungsspielraum erhöht werden. Berlin will deshalb nach der vorläufigen Prognose mehr als 900 Mio. Euro in 2015 tilgen und damit die Schulden unter die Symbolmarke von 60 Mrd. Euro drücken.“

Der Stabilitätsrat wurde mit der Föderalismusreform II errichtet und ist in Artikel 109a Grundgesetz verankert. Zusammen mit der Schuldenbegrenzungsregel soll er die institutionellen Voraussetzungen dafür stärken, langfristig tragfähige Haushalte im Bund und in den Ländern zu sichern.

Berlin war wegen auffälliger Kennziffern im Jahr 2010 in das Evaluationsverfahren des Stabilitätsrats geraten. 2011 verabredete das Land mit dem Stabilitätsrat ein Sanierungsverfahren, das sich planmäßig über den Fünf-Jahres-Zeitraum 2012 bis 2016 erstreckt und dann abgeschlossen sein wird. Die auch in diesem Jahr wieder durchgeführte Überwachung der Haushaltswirtschaft aller Länder und des Bundes zeigt, dass Berlin mit den aktuellen Kennziffern nicht in ein Evaluationsverfahren geschickt würde. An der Weiterführung des laufenden Verfahrens ändert das aber nichts.