Steuerschätzung November 2015 - Finanzsenator Kollatz-Ahnen: „Leicht steigende Steuereinnahmen“

Pressemitteilung Nr. 15-022 vom 06.11.2015

Nach dem regionalisierten Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung kann das Land Berlin mit leicht steigenden Steuereinnahmen rechnen. In den nächsten beiden Jahren sind Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich in Höhe von 19,1 Mrd. Euro (2016) und 19,9 Mrd. Euro (2017) zu erwarten. Im „Ist“ lag Berlin 2014 bei 17,6 Mrd. Euro sowie 2013 bei 16,3 Mrd. Euro. Gegenüber dem Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt 2016/2017 einschließlich der jüngsten Vereinbarungen zur Bundesbeteiligung an den Asylkosten erhöhen sich die Einnahmen um 53 Mio. Euro im Jahr 2016 bzw. 110 Mio. Euro im Jahr 2017.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen bezeichnete das Ergebnis den Erwartungen entsprechend: „Die Zahlen zeigen, dass wir unserem Haushaltsentwurf für 2016 und 2017 sehr realistische Annahmen zugrunde gelegt haben. Der moderate Einnahmenzuwachs spiegelt das Wachstum wider und gibt dem Land aber zusätzliche Spielräume für die Bewältigung unserer Aufgaben.“

Den leichten Anstieg der Steuereinnahmen Berlins führte er vor allem auf drei Gründe zurück: Erstens erweise sich die bundesweite Wirtschaftsentwicklung weiterhin als stabil. Trotz steigender weltwirtschaftlicher Risiken bleibe Deutschland auf solidem Wachstumskurs. Industrieproduktion, privater Konsum und Arbeitsmarkt entwickelten sich positiv. Zweitens wirke sich hier das dynamische Berliner Einwohnerwachstum aus, das sich im Zuge der Flüchtlingskrise noch verstärkt hat. Schließlich nannte er drittens die Bundesbeteiligung an den Kosten für Asylbegehrende, die künftig über die Umsatzsteuerverteilung geregelt wird.

„Besonders freut mich: Die Prognosen zum Wachstum unserer Steuereinnahmen sind auch ein Beleg für die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins.“ Das reale Bruttoinlandsprodukt sei in Berlin im ersten Halbjahr 2015 um 1,7 Prozent gewachsen; die Wachstumsrate lag damit über dem Bundesdurchschnitt von 1,4 Prozent. Auch für die nächsten Jahre seien für Berlin Wachstumsraten bei der Wirtschaftsentwicklung und der Erwerbstätigkeit leicht über der Bundesentwicklung zu erwarten.

Kollatz-Ahnen weiter: „Berlin hat zudem bereits auf Basis einer vorausschauenden Planung im Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 Steuermindereinnahmen aus Steuerrechtsänderungen berücksichtigt, die in die aktuelle bundesweite Steuerschätzung erstmals eingeflossen sind.“ Es handelt sich unter anderem um das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Darüber hinaus wurden mit der Steuerschätzung die jüngsten Beschlüsse zur Bundesbeteiligung an den Asylkosten sowie die finanziellen Auswirkungen eines höchstrichterlichen Urteils zur Verlustverrechnung umgesetzt.

Berlin (Mio. €)* 2015 2016 2017
Statusbericht per 30.6.2015 18.118
Haushaltsentwurf 2016/2017** 18.822 19.677
Mehreinnahmen Bundesbeteiligung Asyl 55 204 156
Summe 18.173 19.025 19.832
Steuerschätzung November 2015 18.289 19.078 19.942
Differenz in Mio. € 116 53 110

* Abweichung in den Summen durch Rundung möglich
** inkl. Pauschale Mehreinnahme Asyl