Senat verständigt sich auf Regelung zur ÖPNV-Nutzung durch Geflüchtete

Pressemitteilung Nr. 15-019 vom 20.10.2015

Geflüchtete Menschen werden in Berlin künftig mit der Registrierung als Sachleistung Zeitkarten für den Öffentlichen Personennahverkehr erhalten. Bis zur Ausstellung dieser personalisierten Karte werden die zuvor vom Lageso ausgestellten Bändchen als ÖPNV-Fahrschein akzeptiert. Darauf hat sich heute der Senat verständigt.

Das Ticket für Geflüchtete orientiert sich in seiner Systematik am obligatorischen Semesterticket für Studierende. Das heißt: Jeder Geflüchtete in Berlin erhält ein solches Ticket. Der Fahrausweis wird als Sachleistung ausgegeben. Dafür reduziert sich das persönliche Taschengeld um 26 Euro im Monat, was etwa dem gesetzlich eingerechneten Beitrag für Verkehrsdienstleistungen entspricht. Damit trägt das Land dem erheblichen Mobilitätsbedarf Geflüchteter in der Großstadt Berlin mit ihren langen Wegen Rechnung und gibt gleichzeitig den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verkehrsunternehmen bzw. den von ihnen beauftragten Kontrolleuren/innen die erforderliche Sicherheit für ihre Arbeit.

Ab wann die Tickets ausgegeben werden, wird zeitnah mit den Berliner Verkehrsbetrieben abgestimmt.