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Doppelhaushalt 2016/17 vorgelegt: Kollatz-Ahnen: "Berlins Zukunft ist solide finanziert. Finanzielle Spielräume sind Ergebnis konsequenter Konsolidierung."

Pressemitteilung Nr. 15-016 vom 10.09.2015

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17 und die Finanzplanung bis 2020 standen heute auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses. In seiner Einbringungsrede vor den Parlamentariern hob Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen die Transparenz und finanzielle Solidität der Berliner Finanzpolitik hervor. Der Doppelhaushalt folge genau wie der Nachtragshaushalt 2015 dem Zweiklang von Konsolidieren und Investieren. Er betonte, dass es sich um den zweiten Doppelhaushalt in Folge handele, der ohne Neuverschuldung auskommt – eine Leistung, die in Deutschland nur der Hälfte der Bundesländer gelänge.
Kollatz-Ahnen stellte dar, dass finanzielle Spielräume mit Augenmaß genützt und Investitionen dort gezielt ausgeweitet würden, wo ein belegbarer, objektiver Mehrbedarf an öffentlichen Leistungen bestünde. Dies gelte insbesondere für die Bereiche Gesundheit, Schulen, Kitas und öffentlicher Nahverkehr sowie in den Bezirken. Außerdem werde das Wohnungsbauprogramm in den kommenden Jahren deutlich ausgeweitet werden, bis zu jährlich 4.000 Einheiten im Neubau. Kollatz-Ahnen: “Wir nutzen die vorhandenen finanziellen Spielräume, um in eine erfolgreiche Zukunft der Stadt zu investieren.” Zugleich verwies er darauf, dass erst die konsequente Konsolidierung in den vergangenen 15 Jahren diese Spielräume geschaffen habe.

Der Finanzsenator verwies auf den konservativen Ansatz bei den Einnahmeprojektionen. Das gelte auch für die Finanzierung der Leistungen für Flüchtlinge. Hier basierten die Ansätze auf der gegenwärtigen Einschätzung der Lage und der bisherigen Finanzierungszusage des Bundes. Kollatz-Ahnen wiederholte seine Forderung, dass der Bund den Ländern einen erheblichen Teil der Flüchtlingskosten abnehmen müsse. Bisher erhält Berlin lediglich 27 Millionen Euro von Seiten des Bundes, was einen Anteil von etwa fünf Prozent an den Kosten des Landes ausmacht. Er schlug dem Parlament vor, bis zur Zweiten Lesung die Ansätze zu den Flüchtlingskosten mit Blick auf die aktuelle Entwicklung anzupassen, sowohl hinsichtlich der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite.

Die vollständige Rede ist hier abrufbar:
Rede Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen anlässlich der Plenardebatte des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Doppelhaushalt 2016/2017