Abgeordnetenhaus beschließt Nachtragshaushalt – Finanzsenator Kollatz-Ahnen: Konsolidierung bleibt Leitlinie für anstehende Haushaltsverhandlungen

Pressemitteilung Nr. 15-008 vom 23.04.2015

496 Mio. Euro kann das Land Berlin im Jahr 2015 zusätzlich investieren. Diese Mittel sieht der Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 vor, den das Abgeordnetenhaus in seiner heutigen Plenumssitzung beschlossen hat. Einen Schwerpunkt stellen die Investitionen für die Infrastruktur der wachsenden Stadt dar.

Aus dem Sondervermögen für Investitionen der wachsenden Stadt (SIWA) sollen etwa 100 Maßnahmen finanziert werden. Dabei stehen vor allem der Erhalt und die Erweiterung von Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Hochschulen im Vordergrund. Hinzu kommen Infrastrukturmaßnahmen in allen Berliner Bezirken. Außerdem wird die BVG neue U-Bahnfahrzeuge erhalten.

In seiner Rede vor den Abgeordneten sagte Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, dass alle Projekte sorgfältig geprüft und nach Bedarf ausgewählt worden seien. Die SIWA-Mittel sollten jetzt zügig und so unbürokratisch wie möglich abfließen. “Wir freuen uns über diese Investitionen – und sind als Senat ein bisschen stolz darauf, was wir hier geschaffen haben. Gleichzeitig wiederhole ich, was ich bei der Einbringung des Nachtragshaushalts hier an dieser Stelle vor sechs Wochen sagte: Die Haushaltspolitik folgt den Prioritäten von Konsolidieren und Investieren. Wir erweitern und erneuern in finanziell solider Form die physische und soziale Infrastruktur des Landes”, so Kollatz-Ahnen.

Neben der Umsetzung des SIWA-Gesetzes waren die Entwicklung der Steuereinnahmen einschließlich der City Tax, die dezentrale Veranschlagung der EU Programme auf die Fachressorts, die Aufstockung der BER-Rücklage, die rechtliche Absicherung der Eigenkapitalkomponente eines möglichen Angebots der BerlinEnergie für die Stromkonzession sowie die Umsetzung der BAföG-Vereinbarung mit dem Bund weitere Gründe für den Nachtragshaushalt.

Die vollständige Rede finden Sie hier:
http://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/mediathek/reden/rede_kollatz-ahnen_agh_nachtragshaushalt_23_04_2015.pdf