Nachtragshaushalt für 2015 ermöglicht Zuführung aus dem Jahresüberschuss zum Sondervermögen für Investitionen

Pressemitteilung Nr. 15-002 vom 28.01.2015

Der Senat von Berlin wird noch im ersten Quartal 2015 einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschließen und ins Parlament einbringen. Das teilte Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit.

“Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir haushaltstechnisch die Voraussetzungen dafür, dass die Hälfte des Finanzierungsüberschusses 2014 dem Sondervermögen Investitionen der Wachsenden Stadt zugeführt und dann für Investitionen eingesetzt werden kann”, erklärte der Finanzsenator.

Als weiteren Bestandteil neben der Zuführung für das Sondervermögen Investitionen der Wachsenden Stadt nannte der Finanzsenator die haushaltsmäßige Abbildung von Investitionen im Bildungsbereich, die nach der Übernahme der Bafög-Mittel durch den Bund möglich geworden seien. Außerdem sollen die dem Land Berlin zufließenden EU-Mittel dezentral in den verschiedenen Einzelplänen des Haushalts veranschlagt, die Möglichkeit eines Kreditauftrages zur Finanzierung der “BerlinEnergie” bei ihren Bewerbungen um Konzessionen geschaffen und Vorsorge für bereits jetzt absehbare künftige Ausgaben für die Fertigstellung des Flughafens BER im Haushalt getroffen werden.