Jahresabschluss 2014: Berlin kann erneut Schulden tilgen und in die wachsende Stadt investieren

Pressemitteilung Nr. 15-001 vom 09.01.2015

Das Land Berlin hat das Haushaltsjahr 2014 mit einem Finanzierungsüberschuss in Höhe von 826 Millionen Euro abgeschlossen. Das geht aus dem vorläufigen Jahresabschluss für das Jahr 2014 hervor.

Damit kann das Land wie schon in den Jahren 2012 und 2013 Schulden tilgen. Zudem können 50 Prozent des Finanzierungsüberschusses dem noch zu bildenden „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ zugeführt werden. Die Errichtung dieses Sondervermögens hatte das Abgeordnetenhaus im Dezember 2014 beschlossen. Vorbehaltlich von noch bis Anfang Februar 2015 möglichen Rücklagenbewegungen rechnet die Finanzverwaltung aktuell mit einer möglichen Schuldentilgung und einer Zuführung an das Sondervermögen von jeweils 413 Millionen Euro.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen:
„Dieser Jahresabschluss ist eine gute Nachricht für Berlin: Wir können den Schuldenstand der Stadt und damit zukünftige Zinszahlungen weiter reduzieren. Gleichzeitig können wir dank des Überschusses Geld für zielgerichtete Investitionen in die wachsende Stadt bereitstellen.“

Auf der Einnahmenseite trägt die positive Entwicklung der Steuereinnahmen, mit einem zusätzlichen Schub zum Jahresende, zum guten Jahresabschluss bei. Auch die Rückflüsse aus den vom Land gewährten Wohnungsbaudarlehen lagen deutlich über den Erwartungen.

Auf der Ausgabenseite entstanden Mehrausgaben von insgesamt 504 Millionen Euro bei den konsumtiven Sachausgaben, beispielsweise für Kindertagesbetreuung und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Zinsausgaben blieben angesichts des sehr niedrigen Zinsniveaus und eines aktiven Kreditmanagements um 360 Millionen Euro unter den Ansätzen des Haushaltsplans. Bei den sonstigen Investitionen musste der Ermächtigungsrahmen des Haushaltsplans nicht ausgeschöpft werden, insbesondere durch die geringere Inanspruchnahme bei der Risikoabschirmung und bei Bürgschaften.

Die Zahlen des vorläufigen Jahresabschlusses liegen auf der Ausgabenseite mit 22,960 Milliarden Euro auf der Linie der Prognosen, die die Finanzverwaltung dem Abgeordnetenhaus mit dem Statusbericht zum 31. Oktober 2014 vorgelegt hatte. Im vierten Quartal 2014 stiegen die Einnahmen insbesondere aufgrund der positiven Entwicklung bei den Unternehmenssteuern allerdings stärker, als noch im Statusbericht erwartet, auf insgesamt 23,786 Milliarden Euro.

Eine tabellarische Übersicht zum vorläufigen Jahresabschluss 2014 finden Sie hier.