Zur Entscheidung des Landgerichts Berlin

Pressemitteilung Nr. 14-013 vom 09.12.2014

Das Landgericht Berlin hat heute über die Klage der GASAG und der GASAG-Tochter Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) gegen das Land Berlin wegen der Vergabe der Konzession für das Berliner Gasnetz entschieden.

Der Hauptantrag der Klägerinnen wurde abgewiesen. Mit diesem sollte erreicht werden, dass GASAG und/oder NBB die Berliner Konzession erhalten.

Die Klägerinnen haben auch einen Hilfsantrag gestellt. Mit diesem begehrten sie, es dem Land Berlin zu untersagen, den LHO-Betrieb „Berlin Energie“ zu konzessionieren. Dieser Hilfsantrag hatte Erfolg, wobei es offen ist, welche der Einwendungen der Klägerinnen das Gericht für tragend hält. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Erst nach ihrem Erscheinen kann zuverlässig beurteilt werden, welche Auswirkungen das Urteil auf das Berliner Gaskonzessionsverfahren hat. Einen Termin für die Bekanntgabe der Urteilsgründe nannte das Landgericht nicht.