Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bestätigen Berliner Haushaltsplanung – Land Berlin unterstützt Bundesregierung bei Wachstumsimpulsen

Die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2025 zeigen: Das Land Berlin kann in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von rund 29,7 Mrd. Euro rechnen, im Jahr 2026 mit rund 30,3 Mrd. Euro und im Jahr 2027 mit rund 31,2 Mrd. Euro.

Für das laufende Haushaltsjahr ergeben sich damit voraussichtlich geringe Mehreinnahmen in Höhe von rund 96 Mio. Euro, denen allerdings erhebliche ungeplante Ausgabensteigerungen gegenüberstehen, insbesondere bei den Transferkosten. Hinsichtlich der bisherigen Planungsannahmen für den Doppelhaushalt 2026/2027, die auf der Steuerschätzung vom Herbst 2024 beruhen, werden voraussichtlich geringe Mindereinnahmen in Höhe von rund 13 Mio. Euro (2026) bzw. rund 22 Mio. Euro (2027) zu verzeichnen sein.

Deutschland wird aufgrund der historisch einmaligen strukturellen Wachstumsschwäche 2025 das dritte Jahr in Folge kein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts verzeichnen können. Die aktuelle Mai-Steuerschätzung unterstreicht die angespannte Einnahmesituation für Bund, Länder und Kommunen. Gesamtstaatlich ist daher zwangsläufig mit ins-gesamt deutlich geringeren Steuereinnahmen gegenüber den bisherigen Prognosen zu rechnen. Beispielhaft zu nennen sind hier vor allem die Unternehmenssteuern wie Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer mit einem bundesweiten Minderaufkommen gegenüber der letzten Steuerschätzung von rund 10 Mrd. Euro pro Jahr.

Stefan Evers, Senator für Finanzen: „Die Steuerschätzung zeigt, dass die Haushaltslage im Land Berlin eine große Herausforderung bleibt. Eine Entlastung für den Haushalt 2026/2027 ergibt sich aus den Zahlen nicht. Um notwendige Investitionen und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu sichern, wird es darauf ankommen, dass der Bund die zugesagten Infrastrukturmittel für Länder und Kommunen rasch und unkompliziert bereitstellt. Darüber hinaus müssen schnelle und wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die deutschen Kommunen von Aufgaben, Auflagen und Ausgaben zu entlasten. Die neue Bundesregierung muss den Mut aufbringen zu einer deutlichen Absenkung von Standards, Normen und kostentreibenden rechtlichen Vorschriften. Vor allem aber muss Deutschland dringend an der wirtschaftspolitischen Wende arbeiten. Die strukturellen Wachstumshemmnisse belasten nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch die Arbeitsmärkte, Zukunftschancen und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“

Aufgrund einer vorausschauenden Planung fallen die Auswirkungen der Steuerschätzung für das Land Berlin etwas moderater aus. Grund hierfür ist insbesondere die frühzeitige Berücksichtigung möglicher Rechtsänderungen. Gleichwohl bleibt die wirtschaftliche Lage auch für das Land Berlin ein ernstes Risiko für die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre.