Ergebnis des Zensus 2011: Rückschlag für den Berliner Konsolidierungskurs

Pressemitteilung vom 31.05.2013

Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg zum Zensus 2011 werden nach erster Einschätzung der Senatsverwaltung für Finanzen erhebliche Auswirkungen auf die Einnahmen des Landes Berlin haben.
Danach muss das Land dauerhaft mit Mindereinnahmen von fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr rechnen. Aufgrund der teilweise rückwirkenden Anwendung droht dem Land Berlin zusätzlich im laufenden Jahr eine Belastung von rund einer Milliarde Euro.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum:

„Die heutige veröffentlichten Zahlen sind ein Rückschlag auf unserem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Das zeigt, dass wir auch in den laufenden Haushaltsberatungen keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben haben. Gleichzeitig müssen wir alle Optionen nutzen, die Einnahmeseite des Haushalts weiter zu stärken. Das gilt auch für die zügige Einführung der City-Tax.“